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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 573)

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  1. 16 C 646/89 - Kündigung; vertragswidriger Gebrauch; Gewerbenutzung
    Leitsatz: Werden bei der teilgewerblichen Vermietung einer Wohnung sämtliche Zimmer zu Gewerbezwecken genutzt, kann dies nur dann zur fristlosen Kündigung nach § 553 BGB berechtigen, wenn dadurch die Rechte des Vermieters erheblich beeinträchtigt werden.
    AG Schöneberg
    21.11.1989
  2. 16 C 508/89 - Mangel; Minderung; unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung: Minderungsquoten
    Leitsatz: 1. Ein Quadratmeter unverputzte Wand im Bad, ein Quadratmeter fehlende malermäßige Behandlung des Fußbodens im Bad und ein überlaufendes Abwasserabflußbecken im Bad berechtigt nicht zur Minderung. 2. Welliger Fußboden im Korridor und verzogene und verrottete Fen-ster berechtigen zu einer Minderung von 10 %. 3. Ein Wohnzimmerofen, der statt mit 6 kW nur mit 4 kW heizt, berech-tigt zu einer Minderung von 10 %.
    AG Schöneberg
    17.10.1989
  3. 16 C 357/89 - Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters; Härte
    Leitsatz: Nach § 541 b Abs. 1 BGB sind Mieterinteressen unter dem Gesichtspunkt der härtebedingten Erhöhung des Mietzinses nur dann und in-soweit schutzwürdig, als es um den Erhalt eines angemessenen Wohnraums zu einem für den Mieter tragbaren Mietzins geht.
    AG Schöneberg
    19.09.1989
  4. 12 C 847/88 - Altbaumietrecht; Stichtagsmietenauskunft; Schadensbeseitigungsvorschuss
    Leitsatz: 1. Der Mieter einer nach dem 31.12.1987 gemieteten ehemaligen preisgebundenen Altbauwohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Bekanntgabe der letzten Stichtagsmiete und der sich daran anschließenden Mietpreisentwicklung. 2. Wenn der Mieter nicht berechtigt ist, einen Schaden selbst zu be-seitigen, kann er hierfür auch keinen Vorschuß vom Vermieter begehren.
    AG Schöneberg
    10.02.1989
  5. 12 C 375/89 - Untervermietungserlaubnis; berechtigtes Interesse; Umzug
    Leitsatz: Die Verlagerung des Lebensmittelpunktes in eine andere Stadt stellt kein berechtigtes Interesse für die Erteilung einer Untermieterlaubnis für einen Teil der Wohnung i.S.d. § 549 II BGB dar.
    AG Schöneberg
    12.07.1989
  6. 11 C 427/89 - Kündigung; berechtigtes Interesse; Anschwärzung des Vermieters
    Leitsatz: Wenden sich Mieter schriftlich an den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, den Baustadtrat und die politischen Fraktionen eines Bezirksamtes, um den Verdacht zu äußern, daß ein Vermieter Wohnungen des Miethauses in ein Wohnheim umwandeln will, liegt darin kein zur Kündigung berechtigendes vertragswidriges Verhalten.
    AG Schöneberg
    22.08.1989
  7. 11 C 158/88 - Kündigung; Mietausfallersatzanspruch
    Leitsatz: Wenn ein Vermieter gehindert ist, mit einem neuen Mieter einen Miet-vertrag abzuschließen, hat er einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem bisherigen Mieter wegen entgangenen Mietzinses, wenn nicht zu erwarten war, daß der Mieter rechtzeitig die Wohnung räumt.
    AG Schöneberg
    22.02.1989
  8. 2 C 675/88 - Kündigung/Hauswartdienstwohnung; Hauswartdienstwohnung/Kündigung; berechtigtes Interesse/Kündigung; berechtigtes Interesse/Betriebsbedarf; Betriebsbedarf/Kündigungsgrund; Vermieter/Wahlrecht bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs; Wahlrecht/des Vermieters bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs
    Leitsatz: Stehen für die erstmalige Einrichtung einer Hauswartsdienstwohnung mehrere geeignete Wohnungen zur Verfügung, von denen eine unbewohnt ist, so ist der Vermieter aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber den Mietern verpflichtet, die leerstehende Wohnung zur Hauswartsdienstwohnung zu bestimmen.
    AG Spandau
    22.03.1989
  9. 70 II 109/89 WEG - Wohnungseigentumsverwalter; ordnungsgemäße Verwaltung; Anfechtung des Verwalterbestellungsbeschlusses; einstweilige Anordnung
    Leitsatz: Die Bestellung eines (zweiten) Verwalters durch die Wohnungseigentümer neben einem vom Gericht durch einstweilige Anordnung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung eingesetzten, widerspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung. Auf Anfechtung des Be-stellungsbeschlusses kann das Gericht die Wirksamkeit des Beschlusses durch einstweilige Anordnung für die Dauer des Verfahrens aussetzen. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Spandau
    14.08.1989
  10. 7 C 576/88 - Schönheitsreparaturen; Fristen/für Schönheitsreparaturen; Vorleistungspflicht des Vermieters/baulicher Zustand; Renovierung/Fristenablauf; baulicher Zustand/Schönheitsreparaturen; Schadensersatzanspruch/wegen unterlassener Schönheitsreparaturen; Schönheitsreparaturen/Fristenablauf; Abnutzungserscheinungen/Schönheitsreparaturen; Verjährung/Anspruch auf Schönheitsreparaturen; Aufrechnung/mit verjährtem Anspruch (Schönheitsreparaturen)
    Leitsatz: Zieht der Mieter aus seiner Wohnung aus, bevor die maßgeblichen Fristen für Schönheitsreparaturen abgelaufen sind, muß er selbst dann keine Renovierungsarbeiten vornehmen, wenn die Wohnung die üblichen Abnutzungserscheinungen aufweist.
    AG Spandau
    01.05.1989