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Leitsatz: Die Fremdwerbung mit beleuchteten Schaukästen an Gebäuden im allgemeinen Wohngebiet ist nicht vergleichbar mit ähnlicher Werbung an Bus-Wartehallen der Berliner Verkehrs-Betriebe oder mit der Werbung an Litfaßsäulen.

Leitsatz: Hat der Mieter einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung noch zur Zeit der Preisbindung eine preisrechtlich unzulässige Kaution gezahlt, so kann er vom Vermieter auch nach Aufhebung der Preisbindung die Rückzahlung dieser Kaution verlangen.

Leitsatz: 1. Ein Architektenhonorar ist als Teil der Modernisierungskosten anzusetzen, wenn die Einschaltung des Architekten objektiv notwendig und wirtschaftlich vernünftig war. 2. Ersparte Instandsetzungskosten sind wohnungsbezogen zu ermitteln. Für den Umfang der abzusetzenden Renovierungskosten ist der Mieter beweispflichtig.

Leitsatz: Der Schadenersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen beinhaltet auch die auf die Mängelbeseitigung entfallende Mehrwertsteuer.

Leitsatz: 1. Der Eigentümerbeschluß, mit dem jemand zum Verwalter bestellt wird, ist für ungültig zu erklären, wenn die Bestellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Dies ist dann der Fall, wenn in der Person des Ge-wählten ein wichtiger Grund gegen seine Bestellung vorliegt. Was ein "wichtiger Grund" ist, ist ähnlich zu beurteilen wie bei der Abberufung. Auch die Vergütung, die der Verwalter verlangt, kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein "wichtiger Grund" vorliegt, eine Rolle spielen. 2. Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 WEG ist abdingbar. 3. Die Frage nach einem Mißbrauch des Stimmrechts durch einen Wohnungseigentümer, der eine größere Anzahl oder die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, stellt sich nicht, wenn sich auch bei gesetzlichem Stimmrecht eine Mehrheit für den Beschluß ergeben hätte.

Leitsatz: Unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel.

Leitsatz: 1. Das einem Wohnungseigentümer eingeräumte Sondernutzungsrecht an "Dachräumen/Speicherräumen" schließt die Befugnis ein, die Räume als Hob byraum oder Werkstatt zu nutzen. 2. Den Ausbau von Dachräumen/Speicherräumen durch den Sondernutzungsberechtigten durch Verschalung des Dachstuhls und Einbau zusätzlicher Dachfenster sowie Installationen zum Anschluß an die Heizung und die Wasser- und Abwasserleitungen brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden, weil sie durch die damit ermöglichte intensivere Nutzung der Dachräume/Speicherräume in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Eine Wohnung in Erdgeschoßlage am Durchgang zum Hinterhaus ist als wohnwertmindernd in der Merkmalgruppe 4 und eine Wohnung in der Nähe eines Kohlekraftwerks und des Hafengebietes als wohnwertmindernd in der Merkmalgruppe 5 anzusehen.

Leitsatz: 1. Unter dem Dachraum eines Hauses ist der vom Dach, bestehend aus Tragwerk und Dachhaut, und der Decke des obersten Geschosses gebildete Raum zu verstehen. Unabhängig von der konstruktiven Notwendigkeit der dazu verwendeten Aufbauten scheidet die Qualifi-kation als Dachraum aus, wenn ein Vollgeschoß durch eine dachartig aussehende Verkleidung offensichtlich nur kaschiert werden soll. 2. Ändert sich die nach § 18 BauNVO auch bei der planungsrechtlichen Beurteilung eines Vorhabens zugrundezulegende landesrechtliche Regelung über die Bestimmung und die Anrechenbarkeit von Vollgeschossen, so hat diese Änderung keinen Einfluß auf die Ermittlung des Inhalts von Festsetzungen über die zulässige Zahl von Voll-geschossen in zuvor erlassenen Bebauungsplänen. 3. Im Geltungsbereich übergeleiteter planerischer Festsetzungen, in deren Rahmen die planungsrechtlichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin 1958 anzuwenden sind, kommt der in § 7 Nr. 15 Satz 1 BO 58 für die Baustufen jeweils festgesetzten Geschoßflächenzahl eine das Nutzungsmaß generell begrenzende Bedeutung zu.

Leitsatz: Keine - auch nicht konkludente - unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes.