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Urteil Rückforderung preisrechtswidriger Kaution weiterhin möglich
Schlagworte
Rückforderung preisrechtswidriger Kaution weiterhin möglich; Mietpreisbindung, Altbau; Mietpreisbindung, Wegfall; Kaution, preisrechtswidrige; Leistung, einmalige preisrechtswidrige; Rückforderungsanspruch; Kautionsvereinbarung, gesetzeswidrige
Leitsatz
Hat der Mieter einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung noch zur Zeit der Preisbindung eine preisrechtlich unzulässige Kaution gezahlt, so kann er vom Vermieter auch nach Aufhebung der Preisbindung die Rückzahlung dieser Kaution verlangen.
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