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Leitsatz: 1. Die Kammer folgt dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (WM 1989, 121), da eine Klausel, die die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vorsieht, der Prüfung in gebotener generalisierender Betrachtungsweise unterfällt. 2. Eine Wohnung, die drei Monate vor Einzug des Mieters renoviert wurde, ist regelmäßig jedenfalls dann nicht als frisch renoviert anzusehen ist, wenn sie in der Zwischenzeit von einem anderen Mieter bewohnt wurde.

Leitsatz: Ein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung genügt den gesetzlichen Anforderungen, wenn als Vergleichsobjekte zu der mit zentralbefeuerter Koksetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung solche mit moderner Zentralheizung benannt werden und der Unterschied durch Abschlag kenntlich gemacht wird.

Leitsatz: Im Gegensatz zu dem Kündigungsschutz des Mieters nach den §§ 564 c, 564 b BGB, bei dem dieser selbst aktiv werden muß, bedarf es im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Sozialklausel auch im befristeten Mietverhältnis eines rechtzeitigen Hinweises des Vermieters auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Beendigung des Mietvertrages.

Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung, so daß diese grundsätzlich sowohl formfrei als auch nach Ablauf der sog. Überlegungsfrist erfolgen kann.

Leitsatz: Die Anrechnung fiktiver Instandsetzungskosten auf den Modernisierungszuschlag nach Fenstermodernisierung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Leitsatz: Die anteilige Umlage der Fahrstuhlkosten auf den Mieter einer Erdgeschoßwohnung durch Mietvertrag ist nicht unbillig. Für die Betriebskostenabrechnung ist die im Vertrag vereinbarte - mit ca. angegebene - Wohnungsgröße als Maßstab unabhängig von der Frage anrechenbarer Quadratmeter einer Terrasse zugrunde zu legen.

Leitsatz: Bei Umstellen der Beheizung von Nachtstromspeicheröfen auf Gaszentralheizung ist weder eine Modernisierung der Wohnung noch eine Einsparung an Primärenergie gegeben. Soll eine Wohnung durch Einbau einer Zentralheizung modernisiert werden, sind im Ankündigungsschreiben die Maßnahmen im einzelnen so zu beschreiben, daß der Mieter deren Auswirkungen auf die Möblierung der Wohnung prüfen kann.

Leitsatz: Auch ein zwei Jahre alter Mietspiegel ist bis zum Zeitpunkt seiner Neuerstellung einem Sachverständigengutachten als Beweismittel vorzuziehen.

Leitsatz: Während des laufenden Mietverhältnisses findet § 326 BGB keine Anwendung.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung kann grundsätzlich nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.