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Leitsatz: Langwierige, mit erheblichen Eingriffen in die vorhandene Infrastruktur verbundene Straßenbaumaßnahmen in der Nähe der Wohnung rechtfertigen die Mietminderung unabhängig von etwaigem Verschulden des Vermieters. Die von der Gesamtmiete ausgehende Minderungsquote hängt von der allgemeinen Wohnlage der Wohnung und ihrem Nutzungszweck ab.

Leitsatz: Für eine 100 %ige verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung im Mietvertrag.

Leitsatz: Der Vermieter ist in vollem Umfange für die Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches darlegungs- und beweispflichtig.

Leitsatz: 1. Das Recht zur Kündigung als unselbständiges Gestaltungsrecht kann vom Vermieter und Voreigentümer dem Erwerber nicht abgetreten werden. 2. Eine unter Mißachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist erklärte Eigenbedarfskündigung ist nichtig.

Leitsatz: 1. Das Versorgungsunternehmen ist nicht berechtigt, die Belieferung mit elektrischer Energie auf unangemessen lange Zeit zu verweigern, auch wenn der Kunde wegen Entziehung elektrischer Energie strafrechtlich verurteilt worden ist. 2. Die Umschreibung des Versorgungsvertrags auf den anderen Ehegatten ohne gleichzeitige Bekanntgabe der Änderung der Familienverhältnisse (Trennung) stellt keine Vertragsänderung dar, so daß eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen des ausscheidenden Ehepartners in Betracht kommt. 3. Das Versorgungsunternehmen muß bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe (§ 23 AVBEltV) deren Berechtigung substantiieren.

Leitsatz: Bei der Angabe der Quadratmeterzahl in einem Mietvertrag über eine Wohnung ist nur dann von der Zusicherung der Wohnungsgröße auszugeben, wenn der Vermieter erkennbar die Haftung dafür übernehmen will, daß die Wohnung diese Größe hat, und wenn es dem Mieter bei seiner Entscheidung für den Abschluß des Vertrages gerade auf diese Größe ankam.

Leitsatz: Wenn eine Kündigung mit Wohnbedarf für einen Mitarbeiter der belegungsberechtigten Firma begründet wird, ist es, wie beim Eigenbedarf, erforderlich, aber auch ausreichend, stichwortartig diesen Grund darzulegen.

Leitsatz: Kündigt ein Vermieter berechtigt wegen wiederholten Zahlungsverzugs und Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses (§ 554 a BGB), so kann eine vollständige Befriedigung des Vermieters innerhalb der Schonfrist in analoger Anwendung des § 554 Abs. 2 Ziff. 2 BGB diese Kündigung nicht unwirksam machen.

Leitsatz: Erhält der Mieter eine Wohnung zu einem ermäßigten Mietzins, weil er Hauswartsarbeiten ausführt, richtet sich die Erhöhung des Mietzinses auch dann nach § 2 MHG, wenn die Vereinbarung über die Hauswartsarbeiten aufgehoben wird und der Mietzins lediglich dem nicht ermäßigten Mietzins angepaßt werden soll.

Leitsatz: Die Höhe des vom Mieter zu leistenden Schadensersatzes, der auf dem Mietgrundstück eigenmächtig einen Baum gefällt hat, richtet sich nach dem konkret eingetretenen Wertverlust des Grundstücks.