Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 573)

Leitsatz: 1. Es ist nicht möglich, einen Rechtsentscheid zur Klärung der Frage einzuholen, ob ein ergangener Rechtsentscheid mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist. 2. Die Rechtsentscheide des BayOblG vom 14.7.1981 (NJW 1981, 2197) und vom 17.12.1984 (WuM 1985, 50) stehen hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen nach § 564 b Abs. 3 BGB an die Begründung einer Kündigung zu stellen sind, nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1.7.1988 (NJW 1988, 2725). 3. Ein Rechtsentscheid kann nicht allein deshalb ergehen, weil das OLG bei Prüfung einer Vorlage erkennt, daß die Gefahr einer Abweichung des Landgerichts von einem ergangenen Rechtsentscheid besteht, wenn das Landgericht selbst davon ausgeht, seine Auffassung sei mit dem betreffenden Rechtsentscheid vereinbar. 4. Die Frage, inwieweit § 564 b Abs. 3 BGB im Kündigungsschreiben konkrete Angaben über die bisherigen Wohnungsverhältnisse derjenigen Personen erfordert, für die die Wohnung in Anspruch genommen wird, ist einer über die in den Rechtsentscheiden des BayOblG vom 14.7.1981 und 17.12.1984 enthaltenen Rechtssätze hinausgehenden generalisierenden Aussage nicht zugänglich. (Rechtsentscheid abgelehnt.)

Leitsatz: Der Mietvertrag über eine Wohnung zum Betreiben eines Bordells ist nichtig, wenn der Mietzins überhöht ist und nur durch wirtschaftliche Ausbeutung der Prostituierten vom Mieter aufgebracht und erwirtschaftet werden kann.

Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 Satz 5 MHG - ordentlich - kündigen.

Leitsatz: Ist in einem Vorlagebeschluß die Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend erläutert, ist die Vorlage unzulässig (Leitsatz der Redaktion). Der Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgelehnt.

Leitsatz: Rechtsfragen aus dem allgemeinen Schuldrecht, die sich in gleicher Weise auch für andere Schuldverhältnisse stellen, ohne daß dabei ein besonderer wohnraummietrechtlicher Aspekt ersichtlich wird, sind eines Rechtsentscheides nicht zugänglich. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)

Leitsatz: Ein Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen wird vom Vermieter im Rechtssinne nur dann selbst bewohnt, wenn er dort das Zentrum seiner privaten Lebensführung hat, wofür er voll beweispflichtig ist.

Leitsatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs hat keinen Erfolg, wenn dem Vermieter eine Alternativwohnung zur Verfügung steht, die sich in dem gleichen - schlechten - Zustand wie die gekündigte Wohnung befindet.

Leitsatz: Der Ausfall der nichtverbundenen Heizungsanlage rechtfertigt in den Sommermonaten in der Regel keine Mietminderung.

Leitsatz: 1. Führt der Inhaber eines Belegungsrechts eine Warteliste der Wohnungssuchenden, so ist es bei Geltendmachung von Betriebsbedarf durch den Vermieter als berechtigtes Interesse an der Wohnungsräumung ausreichend, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Wohnung nach wie vor für Betriebsangehörige benötigt wird. 2. Eine Räumungsfrist ist nur zu gewähren, wenn der Mieter sich ernsthaft um eine Ersatzwohnung bemüht.

Leitsatz: Der Vermieter hat unter den vor Entstehen des Eigenbedarfs vermieteten Wohnungen die freie Auswahl der zu kündigenden Wohnung, es sei denn, die Kündigung stellt sich als rechtsmißbräuchlich dar.