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Leitsatz: Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements" gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.

Leitsatz: Auch wenn über die Verwalterhaftung unrichtig im Instanzenzug durch das Landgericht und das Oberlandesgericht (statt Amtsgericht und Landgericht) entschieden worden ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH grundsätzlich ausgeschlossen, weil eine WEG-Sache vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar.

Leitsatz: Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

Leitsatz: a) Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. b) Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt.

Leitsatz: a) Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897). b) In den Fällen der Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt an die Stelle des Zeitpunkts der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem das Berufungsgericht Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss berücksichtigen musste.

Leitsatz: Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam.

Leitsatz: § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.

Leitsatz: 1. Eine nach § 296 a Satz 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfasst den gesamten Rechtsstreit und nicht nur den konkreten Wiedereröffnungsgrund, so dass die nachgereichten Schriftsätze beider Parteien zu berücksichtigen sind. 2. Ein „umgekehrtes" Vorbehaltsurteil, in dem die Entscheidung über die Klage unter dem Vorbehalt einer in einem anderen Verfahren zu treffenden Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung suspendiert wird, sieht die ZPO nicht vor. 3. Haben die Wohnungseigentümer zur Mietverwaltung ihrer Einheiten eine besondere Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, können sie über die Erstattung der von dieser für die Gemeinschaft verauslagten Kosten keinen Eigentümerbeschluss fassen. Wegen der fehlenden Beschlusskompetenz ist dieser nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.

Leitsatz: Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet.