Urteil Anspruch auf Vergütung nach freier Kündigung des Werkvertrags

Schlagworte

Anspruch auf Vergütung nach freier Kündigung des Werkvertrags; nicht erbrachter Teil der Werkleistung; Bemessungsgrundlage für Pauschale

Leitsatz

Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

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