Urteil Unwirksame Klausel über Sicherungsabrede

Schlagworte

Unwirksame Klausel über Sicherungsabrede; Sicherheitsleistung von 5 % der Auftragssumme; Verzicht auf Einrede; Anfechtbarkeit; Aufrechnung; Vorausklage; Gewährleistungsbürgschaft; Bauvertrag

Leitsatz

Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam.

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