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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 546)
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1 BvR 403/95 - Verfassungsbeschwerde; Parabolantenne; rechtliches Gehör; Richterwechsel; Berücksichtigung des Parteivorbringens; HinweispflichtLeitsatz: Es verstößt gegen Art. 103 GG, wenn das Gericht die Sachverhaltsdarstellung der Parteien nicht zur Kenntnis nimmt oder auf eine geänderte gerichtliche Würdigung (hier: nach Richterwechsel) nicht hinweist. (Leitsatz der Redaktion)BVerfG30.11.1995
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5 B 27/95 - Widerspruch; aufschiebende WirkungLeitsatz: Ist ein Bescheid, durch den die Restitution widerrufen wird, nicht offensichtlich rechtmäßig, so ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen.VG Magdeburg04.05.1995
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3 K 948/94 - redlicher Erwerb; Restitutionsausschlussgrund; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Erbbaurecht; dingliches Nutzungsrecht; Gebäudeeigentum; GrundstücksbestandteilLeitsatz: § 4 Abs. 2 VermG ist entsprechend anwendbar, wenn die Rückübertragung eines Erbbaurechts begehrt wird. Der redliche Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts am Grundstück oder Gebäude schließt die Rückübertragung des Erbbaurechts an dem Grundstück aus.VG Leipzig11.12.1995
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3 K 815/95 - verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Vermutungsregelung; Beweisanforderungen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Anordnung der sofortigen VollziehungLeitsatz: Zur Anforderung an Beweise, die für eine Entziehung aus der Zeit des Nationalsozialismus erbracht werden sollen.VG Leipzig24.08.1995
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3 K 117/94 - Liste A; Bankenteignung; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; RückübertragungsausschlussLeitsatz: 1. Eine in der sogenannten Liste A der VO des Magistrats von Groß-Berlin vom 10. Mai 1949 aufgeführte Bank wurde hierdurch mit allen Vermögenswerten, unabhängig von deren Belegenheit, enteignet. 2. Auch eine grundbuchliche Umschreibung im April 1961 kann noch auf Besatzungsrecht basieren.VG Leipzig30.03.1995
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2 K 880/93 - Erlösauskehranspruchs; Vorrang der Gläubigeransprüche; Surrogation; investive VeräußerungLeitsatz: Dem Erlösauskehranspruch aus § 16 Abs. 1 InVorG gehen vorrangige Gläubigeransprüche i. S. des § 6 Abs. 6 a S. 2 VermG ebenso vor wie dem Restitutionsanspruch aus § 6 Abs. 6 a S. 1 VermG.VG Leipzig14.06.1995
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1 K 686/94 - Rücknahme des Restitutionsantrags; Erledigung; Anfechtung einer Verfahrenshandlung; arglistige Täuschung; Unwirksamkeit des RückübertragungsbescheidesLeitsatz: 1. Wird ein Restitutionsantrag nach Erlaß aber vor Unanfechtbarkeit des Rückübertragungsbescheides zurückgenommen, erledigt sich der Verwaltungsakt auf andere Weise und wird gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG unwirksam. 2. Verfahrenshandlungen können analog § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.VG Leipzig06.09.1995
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1 K 504/94 - Klagebefugnis; Anfechtung einer GrundstücksverkehrsgenehmigungLeitsatz: Der Anmelder eines Rückübertragungsanspruches besitzt zur Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung die Klagebefugnis auch dann, wenn sein Anspruch offensichtlich unbegründet ist.VG Leipzig04.10.1995
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1 K 259/95 - Antragsfrist; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; NachsichtgewährungLeitsatz: Bei Überschreitung der Antragsfrist des § 30 a VermG ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Nachsichtgewährung ausgeschlossen.VG Leipzig27.07.1995
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1 K 2586/93 - Apothekenbetriebsrecht; Deutsche Wirtschaftskommission; Liste A; Enteignung; besatzungsrechtliche Grundlage; besatzungshoheitliche Grundlage: EnteignungspraxisLeitsatz: 1. Der Entzug der Apothekenbetriebsrechte durch die Verordnung über die Neuregelung der Besitz- und Betriebsrechte vom 13. Dezember 1945 stellt eine Enteignung der Apotheke dar. 2. Der Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September 1948 betreffend die Sonstigen Vermögen bewirkt die Enteignung des gesamten Vermögens der in der Liste A genannten Personen, unabhängig von der dortigen Nennung der Objekte oder ihrer Wertangabe.VG Leipzig31.05.1995