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Leitsatz: Zur kostenrechtlichen Behandlung der Eintragung einer umgewandelten ehemals volkseigenen Wirtschaftseinheit im Handelsregister.

Leitsatz: Das Formerfordernis des § 313 S. 1 BGB galt bis zum Inkrafttreten des ZGB auch in der DDR. Die Bestätigung eines Rechtsgeschäftes gem. § 141 BGB kann im Grundbuchverfahren nur berücksichtigt werden, wenn auch der für eine Bestätigung notwendige Wille aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich ist. Die Voraussetzungen des § 242 BGB können im Grundbuchverfahren nur berücksichtigt werden, wenn sie offenkundig oder in der gem. § 29 GBO notwendigen Form nachgewiesen sind.

Leitsatz: Ist der Wille der Vollversammlung einer LPG, eine identitätswahrende formwechselnde Umwandlung in eine neue Rechtsform zu beschließen, in einem Vollversammlungsbeschluß hinreichend - wenn auch unvollkommen - zum Ausdruck gekommen, so sind Mängel des Formwechsels "geheilt", wenn die neue Rechtsform im zuständigen Register eingetragen ist. Ob das auch für "schwerste" Mängel gilt (vgl. OLG Rostock AgrarR 94, 237 = ZIP 94, 1062), bleibt offen.

Leitsatz: Zum Umfang der Belehrungspflicht staatlicher Stellen.

Leitsatz: 1. Hat eine von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Volkseigenen Gütern gegründete Zwischenbetriebliche Einrichtung ein Grundstück aufgrund eines Kaufvertrags zugunsten des Eigentums des Volkes erworben, so stehen der Zwischenbetrieblichen Einrichtung keine Ansprüche auf Berichtigung des Grundbuches, auf Übertragung des Grundstückseigentums oder auf Herausgabe des Verkaufserlöses gegen die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zu. 2. Die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist befugt, über das Grundstück zu verfügen, die Verwertung vorzunehmen und sich den Verwertungserlös anzueignen. 3. Hat die Zwischenbetriebliche Einrichtung den Kaufpreis für das Grundstück aus selbsterwirtschafteten Mitteln aufgebracht, so kommt ein auf § 242 BGB gestützter Ausgleichsanspruch eigener Art - etwa auf Erstattung des aufgewendeten Kaufpreises - in Betracht.

Leitsatz: Zur Überleitung der Nutzung von Straßengrundstücken in der ehemaligen DDR in eine Widmung nach dem Bundesfernstraßengesetz - hier: Nebenflächen einer Bundesautobahn . Fortbestehendes Recht zum Besitz aufgrund öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme eines Grundstücks zu Zeiten der DDR.

Leitsatz: 1. Zur Wirksamkeit der Veräußerung von drei im Rohbauzustand befindlichen, von ihr errichteten Doppelwohnhäusern durch eine in eine eingetragene Genossenschaft sich umwandelnde LPG (T) im Jahre 1991. 2. Bei der Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft handelt es sich gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG lediglich um eine Umwandlung nach der Rechtsform, welche die rechtliche Identität unberührt läßt. 3. § 51 GenG und die §§ 241 ff. AktG finden auch auf Beschlüsse einer LPG Anwendung, die sich in Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft befindet. 4. Zur Auswirkung der Vereinbarung eines befristeten vertraglichen Rücktrittsrechts des Erwerbers von selbständigem Gebäudeeigentum für den Fall, daß ein Hinzuerwerb der Grundstücksfläche nicht zustandekommen sollte.

Leitsatz: 1. Der staatliche Verwalter handelt im eigenen Namen und tätigt - wie der Eigentümer - ein Eigengeschäft. 2. Hat der staatliche Verwalter über ein Grundstück fälschlicherweise als Eigentümer verfügt, so ist dies für die Wirksamkeit der Auflassung unschädlich.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 2 PGH-VO stellt eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Auszahlung eines Anteils an dem unteilbaren Fonds einer PGH und nicht nur eine Fälligkeitsbestimmung dar. 2. Danach war zur Begründung eines Auszahlungsanspruchs kein gesonderter Beschluß der Mitgliederversammlung der (umzuwandelnden) PGH erforderlich (gegen KG, KG-Report 94, S. 56/57). 3. Die Auszahlung eines Anteils an den unteilbaren Fonds auf Grund § 5 Abs. 2 PGH VO, der eine Sonderregelung darstellt, ist daher auch nicht durch § 27 Abs. 2 und 5 DM BilanzG ausgeschlossen.

Leitsatz: 1. Hat ein Arbeitgeber eine Wohnung vom Eigentümer angemietet, um sie bestimmungsgemäß an betriebsangehörige Personen weiterzuvermieten, so handelt es sich auch dann nicht um ein Mietverhältnis über Wohnraum im Sinn der Kündigungsschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der Arbeitgeber bei der Weitervermietung keinen Gewinn erzielen will und sich der vermietende Eigentümer ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Endmieters vorbehalten hat. 2. Beendet in einem solchen Fall der vermietende Eigentümer das Hauptmietverhältnis durch ordentliche Kündigung, so kann sich der Endmieter gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers auf die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts (insbesondere §§ 556 a, 564 b BGB) berufen, wenn der Arbeitgeber als Zwischenmieter bei der Weitervermietung keine in wesentlichen Punkten von den Interessen seines Vermieters abweichenden Interessen verfolgen und dieser nach dem Hauptmietvertrag wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Endmietverhältnisses und die Auswahl des Endmieters nehmen kann.