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Leitsatz: Der Inhaber eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts ist regelmäßig nicht zur Anfechtung eines den genutzten Vermögenswert betreffenden Restitutionsbescheids berechtigt. Das gilt auch in den Fällen des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG. Der Vermögenszuordnungsbescheid stellt auch für das Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz die Eigentumsverhältnisse und damit die Verfügungsberechtigung an dem zu restituierenden Vermögenswert klar.

Leitsatz: 1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten anrechenbar, mit denen er die Aufwendungen für die Errichtung und Erhaltung der Praxisräume bestreiten kann. 2. Zur Dauer des "überschaubaren Zeitraums" als zeitlicher Rahmen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Vermieter-Ehegatten.

Leitsatz: Zur Überleitung der Nutzung von Straßengrundstücken in der ehemaligen DDR in eine Widmung nach dem Bundesfernstraßengesetz - hier: Nebenflächen einer Bundesautobahn . Fortbestehendes Recht zum Besitz aufgrund öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme eines Grundstücks zu Zeiten der DDR.

Leitsatz: Bei einer vertraglich vereinbarten teilgewerblichen Nutzung schuldet der Mieter den Teilgewerbezuschlag ohne Rücksicht darauf, ob er die ihm zustehenden Gebrauchsrechte tatsächlich ausübt.

Leitsatz: a) Ein von dem Rat der Stadt noch am Tag des Inkrafttretens der DDR Kommunalverfassung am 17. Mai 1990 geschlossener Vertrag ist unwirksam. b) Ein in Verbindung mit der Überlassung eines Gebäudes verliehenes Nutzungsrecht am Grundstück berechtigt dann nicht zum Besitz des Gebäudes, wenn der Nutzungsberechtigte Eigentum an dem Gebäude nicht erwerben kann. c) Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 lit. a VZOG umfaßt die Verfolgung von Herausgabe- und Löschungsansprüchen auch dann, wenn der den Anspruch auslösende Vorgang bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes liegt.

Leitsatz: Der staatliche Verwalter unterlag nicht der Kündigung durch den Berechtigten. Ihm steht gegen diesen kein Anspruch auf Erstattung notwendiger Aufwendungen oder Verwaltervergütung zu.

Leitsatz: Die vor dem Beitritt erfolgte Versagung der Genehmigung zum Erbschaftserwerb durch eine juristische Person bleibt gemäß Art. 19 Satz 1 EV über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus wirksam.

Leitsatz: In dem Räumungsurteil nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann dem früheren Mieter unter Berücksichtigung seiner Bemühungen, die Zahlungsrückstände zu begleichen, eine Räumungsfrist unter der Bedingung künftig pünktlicher Zahlungen gewährt werden.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Grundstücks ist verpflichtet, den Eigenbesitz zu übernehmen. 2. Zur Berechtigung des Verwalters ehemals staatlich verwalteter Grundstücke, den Besitz am Grundstück aufzugeben.

Leitsatz: Der Erwerber der gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung ist als Sondereigentümer alleiniger Vermieter in Rechtsnachfolge des früheren vermietenden Grundstückseigentümers.