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Leitsatz: 1. Der Entzug der Apothekenbetriebsrechte durch die Verordnung über die Neuregelung der Besitz- und Betriebsrechte vom 13. Dezember 1945 stellt eine Enteignung der Apotheke dar. 2. Der Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September 1948 betreffend die Sonstigen Vermögen bewirkt die Enteignung des gesamten Vermögens der in der Liste A genannten Personen, unabhängig von der dortigen Nennung der Objekte oder ihrer Wertangabe.

Leitsatz: 1. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. a) VermG. 2. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 3. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 4. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offengelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a S. 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.

Leitsatz: 1. Das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates vom 30.11.1945 stellt einen die IG F. AG unmittelbar enteignenden Rechtsakt der Alliierten dar. 2. Derart enteignete Vermögenswerte fallen unter den Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG.

Leitsatz: 1. Die Aufhebung der staatlichen Verwaltung eines Grundstücks durch Bescheid stellt keinen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVO dar. 2. Mit dieser Vorschrift sind nur abschließende Rückübertragungsentscheidungen gemeint, mit denen über alle vermögensrechtlichen Anmeldungen mitentschieden ist.

Leitsatz: Unredlichkeit setzt Kenntnis der Rechtslage voraus.

Leitsatz: 1. Für die Frage der Antragsbefugnis im Verfahren nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO macht es keinen Unterschied, ob der Rückübertragungsanspruch an einen Dritten abgetreten oder nur verpfändet ist. 2. Der Pfandgläubiger, der nicht Angehöriger des Anmelders ist, besitzt keine Antragsbefugnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Investitionsvorrangbescheid, da er wie ein Zessionar dem Beteiligungsausschluß des § 4 Abs. 5 InVorG unterliegt.

Leitsatz: Die Anmeldung auf Rückübertragung eines Unternehmens durch einzelne Gesellschafter gilt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 URüV als Anmeldung für die Gesellschaft, wenn das Quorum des § 6 Abs. 1 a VermG erreicht ist; dies bewirkt die verfahrensrechtliche Beteiligung der Gesellschaft in Liquidation selbst dann, wenn ein Fall des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG vorliegt.

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Nutzungsrechtes. 2. Die Eintragung des dinglichen Nutzungsrechtes im Grundbuch ist für dessen Entstehung nicht konstitutiv.

Leitsatz: Ist ein Bescheid, durch den die Restitution widerrufen wird, nicht offensichtlich rechtmäßig, so ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen.

Leitsatz: Eine außergewöhnliche Härte kann es gebieten, ein Versäumen der Frist des § 30 a VermG unbeachtet zu lassen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies über eine Nachsichtgewährung oder eine Wiedereinsetzung geschieht.