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Leitsatz: Der Ausschlußtatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG wird durch die Vorschrift des § 6 ZOEG nicht berührt.

Leitsatz: 1. Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG ist auch mit Blick auf die Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze verfassungsrechtlich unbedenklich (im Anschluß an BVerwGE 94, 279). 2. § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG ist auch auf den Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechtes anzuwenden, das im Zusammenhang mit einem nach dem 18. Oktober 1989 erfolgten Kauf eines volkseigenen Gebäudes verliehen wurde (sog. akzessorisches Nutzungsrecht).

Leitsatz: 1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.

Leitsatz: Ein Gebäudeerwerb ist im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG unredlich, wenn der Erwerber das Verkaufsgespräch allein durch einen ihn begleitenden staatlichen Vertreter führen läßt und so die staatliche Steuerung des Verkaufsvorgangs zum eigenen Vorteil nutzt.

Leitsatz: Die im Einigungsvertrag (EV) für das Vermögen des Trägers der Sozialversicherung getroffene Abwicklungsregelung besagt nichts über die Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zum Vermögen der Sozialversicherung, sondern setzt diese voraus. Ob ein Vermögensgegenstand dem Vermögen der Sozialversicherung unterfällt, richtet sich nach Art. 21 und 22 EV.

Leitsatz: Die Rückübertragung eines Grundstücks an die kommunale Alteigentümerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Treuhandanstalt das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag an einen Privaten verkauft hat und zur Sicherung des Übereignungsanspruchs eine Auflassungsvormerkung eingetragen war.

Leitsatz: Ein zum Ausschluß der Rückübertragung führender redlicher Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 VermG ist nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr möglich. Das in § 7 Abs. 2 GVO bei Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung geregelte Rückübereignungsverfahren durchbricht nicht den in § 4 Abs. 2 VermG gewährten Schutz des redlichen Erwerbs, sondern trägt dem Umstand nachträglich Rechnung, daß der Erwerb unter Verletzung erwerbshindernder Vorschriften erfolgt ist.

Leitsatz: Einzelne Miterben, die auf Erlaß eines Restitutionsbescheides zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, sind keine notwendigen Streitgenossen.

Leitsatz: § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO betrifft die Art der baulichen Nutzung; er ist im Hinblick auf das Maß der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung grundsätzlich nicht anwendbar. Großflächige Tafeln für wechselnde Plakatwerbung sind im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung regelmäßig zulässig. Örtliche Bauvorschriften unterliegen dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB auch dann nicht, wenn sie gemäß § 9 Abs. 4 BauGB als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden, sofern das Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt.

Leitsatz: Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.