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Leitsatz: Ungezieferbefall ist ein plausibler, nachvollziehbarer und gewichtiger Grund für die Stillegung eines Müllschluckers.

Leitsatz: 1. Folgende Klausel im Mietvertrag ist wirksam: "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters". 2. Ein davon abweichendes Urteil des Amtsgerichts kann auch dann mit der Berufung angefochten werden, wenn die Beschwerdesumme nicht erreicht wird.

Leitsatz: Die Sperrfrist des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und 4 i. V. m. dem Sozialklauselgesetz und der Verordnung zu § 564 b BGB gilt nur dann, wenn nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und veräußert wird. War dagegen Wohnungseigentum schon vor der Vermietung begründet worden, kann sich der Mieter auf die Sperrfrist nicht berufen.

Leitsatz: 1. Im Verfahren zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung kann ein vereinbarter Gewerbezuschlag nicht analog § 26 Abs. 2 NMV gekürzt werden. 2. Der Mieter ist nicht berechtigt, eine teilgewerbliche Nutzung einseitig aufzugeben (gegen LG Berlin, GE 1994, 1067).

Leitsatz: Volle Mieterhöhung bei der Grundmietenverordnung, wenn Hausflur und Treppenräume nicht vorhanden sind und deshalb auch keine Schäden aufweisen.

Leitsatz: Das Einschleppen von Katzenflöhen stellt eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten dar, für die der Mieter aus positiver Forderungsverletzung haftet.

Leitsatz: 1. Die Individualvereinbarung in einem Vertrag i. S. § 312 ZGB ist trotz Verstoßes gegen § 312 Abs. 2 Satz 1, Befristungsverbot, wirksam, wenn sie nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führt. 2. Die Individualvereinbarung, wonach der Eigentümer berechtigt ist, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn sich die politischen Verhältnisse Deutschlands ändern, stellt keine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. 3. Diese Individualvereinbarung hat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchuldR-AnpG Vorrang gegenüber den Kündigungsschutzbestimmungen des SchuldRAnpG.

Leitsatz: 1. Während der Preisbindung kann eine Staffelmiete für die Zeit nach Wegfall der Preisbindung vereinbart werden. 2. Ein Verstoß gegen § 5 WiStG führt nicht zur Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung; diese ist vielmehr im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

Leitsatz: Die Vereinbarung einer Geldzahlung als Gegenleistung für die vorzeitige Vertragsaufhebung ist bei Wohnraum unwirksam.

Leitsatz: 1. Bei optischer Beeinträchtigung und vorhandener Kabelanschlußmöglichkeit besteht ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der mieterseits aufgestellten Parabolantenne. 2. Verändert der Mieter während des Rechtsstreits den Standort der Parabolantenne, hat sich der ursprüngliche Klageantrag des Vermieters in der Hauptsache erledigt; ein neuer Entfernungsanspruch ist begründet, wenn auch am neuen Standort der Vermieter die Anbringung nicht dulden muß.