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Urteil Mietpreisüberhöhung
Schlagworte
Mietpreisüberhöhung; Gewerbezuschlag
Leitsätze
1. Im Verfahren zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung kann ein vereinbarter Gewerbezuschlag nicht analog § 26 Abs. 2 NMV gekürzt werden.
2. Der Mieter ist nicht berechtigt, eine teilgewerbliche Nutzung einseitig aufzugeben (gegen LG Berlin, GE 1994, 1067).
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