Urteil Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach Wegfall der Preisbindung

Schlagworte

Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach Wegfall der Preisbindung; Mietpreisüberhöhung

Leitsätze

1. Während der Preisbindung kann eine Staffelmiete für die Zeit nach Wegfall der Preisbindung vereinbart werden.

2. Ein Verstoß gegen § 5 WiStG führt nicht zur Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung; diese ist vielmehr im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

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