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Leitsatz: Ein Verzicht des Vermieters auf Rechte aus einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Zusammenhang mit einer vergleichsweisen Zahlungsvereinbarung über Mietrückstände führt dazu, daß der Mieter die Unwirksamkeit einer späteren fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung innerhalb der sog. Schonfrist herbeiführen kann.

Leitsatz: Nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat der Vermieter grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch wegen der entgangenen Mieten nach Räumung; der Mieter muß substantiiert vortragen, daß eine Weitervermietung dem Vermieter möglich gewesen wäre.

Leitsatz: 1. Bei ehemals preisgebundenem Altbau in West-Berlin war der Vermieter berechtigt, zum 1. Januar 1995 eine Mieterhöhung zu verlangen, die die Kappungsgrenze von 5 % überschritt. 2. Der Mieter trägt die Kosten auch bei einem sofortigen Anerkenntnis, wenn er mit der Zustimmung zur Mieterhöhung in Verzug war.

Leitsatz: Bei einer privatrechtlichen Versteigerung eines Grundstücks ist der Geschäftswert in erster Linie nach dem Versteigerungserlös festzusetzen; ein davon abweichendes Verkehrswertgutachten enthält nur einen Schätzwert und nötigt nur ausnahmsweise zu einer anderen Wertfestsetzung.

Leitsatz: Verklagt ein Vermieter den Mieter auf Unterlassen der Untervermietung, ist der Wert der Beschwer im Unterliegensfall regelmäßig mit 600 DM angemessen bewertet.

Leitsatz: Ein auf vier Jahre beschränkter Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts des Mieters verstößt nicht gegen das AGB-Gesetz.

Leitsatz: Bei einer psychischen Ausnahmesituation des Mieters, insbesondere der Gefahr appellativer Suizidhandlungen, ist die Fortsetzung des Mietvertrages auf bestimmte Zeit gerechtfertigt.

Leitsatz: 1. Auch bei Ehegatten wird nur derjenige Mieter, der den Mietvertrag selbst unterschreibt. 2. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels trägt grundsätzlich der Mieter, der die Miete mindert. 3. Von einer Fehlerhaftigkeit des Mietobjekts ist nur dann auszugehen, wenn es von der vertragsmäßigen Sollbeschaffenheit abweicht. Hat der Gesetzgeber insoweit allgemein verbindliche Grenzwerte noch nicht festgesetzt, ist ein Mangel solange zu verneinen, wie die Konzentration bestimmter Stoffe (hier: polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe aus Holzschutzmitteln) nicht das Maß der üblichen Hintergrundbelastung überschreitet. 4. Die Räumungsklage ist auch gegen den den Mietvertrag unterzeichnenden Ehegatten solange zulässig, wie dieser den Besitz an dem Mietobjekt nicht endgültig aufgegeben hat.

Leitsatz: 1. Die Klausel, Schönheitsreparaturen "fachgerecht" auszuführen, ist wirksam. 2. Die Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, der Mieter habe die Wohnung in einem "ordnungsgemäßen Zustand" übernommen, ist unwirksam (§ 11 Nr. 15 b AGBG). 3. Die Verjährungsfrist des § 558 BGB von sechs Monaten nach der Rückgabe der Mietsache beginnt erst mit der dauerhaften Rückgabe der Wohnungsschlüssel. 4. Die Verjährungsfrist wird durch Verhandlungen des Vermieters mit dem Mieter über die Schönheitsreparaturen gehemmt.

Leitsatz: Anspruch eines in Berlin lebenden italienischen Mieters auf Installation einer Parabolantenne trotz vorhandenen Kabelanschlusses.