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Leitsatz: Ist vereinbarte Voraussetzung für eine Anpassung des Erbbauzinses eine "erhebliche" oder "wesentliche" Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (der Lebenshaltungskosten und der Einkommen), so genügt eine Änderung um mehr als 10 %. Das gilt auch, wenn die Anpassung davon abhängt, daß der bisherige Erbbauzins nicht mehr eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Erbbaugrundstücks darstellt, und sich dies nach Treu und Glauben beurteilen soll.

Leitsatz: Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffene Wohnungseigentümer dem gegen ihn gerichteten Zahlungsantrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten.

Leitsatz: 1. Eine Staffelmietvereinbarung, bei der die Miete nicht jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleibt, ist unwirksam. 2. Es gilt dann lediglich der für den Anfang vereinbarte Mietzins. 3. In der Regel ist die ortsübliche Vergleichsmiete auch im Verfahren nach § 5 WiStG mit dem Mietspiegel zu ermitteln. 4. Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Zuschlag zu den Mietspiegelwerten (Stichtagsdifferenz) zu machen.

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen die Wohnungsbaugesellschaft als Rechtsnachfolgerin der KWV wegen ungeklärter Verwendung von Kreditmitteln. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein erkennbar seit langer Zeit stillgelegter Fahrstuhl ist in der Regel nicht mitvermietet, so daß der Neubau eine Modernisierungsmaßnahme sein kann. 2. Bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG sind die Gesamtkosten nach größeren Gewerken bzw. Positionen aufzuschlüsseln.

Leitsatz: Streitwert der Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen.

Leitsatz: Ein Hausverwalter handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 4 WoBindG, wenn er trotz Änderung der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Verringerung der Kostenmiete die höhere Grundmiete weiter entgegennimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zum Umfang der Belehrungspflicht staatlicher Stellen.

Leitsatz: Fehlt im Anhörungsschreiben der Hinweis auf die Folgen der Fristversäumnis des § 5 Abs. 2 InVorG, ist jedoch allgemein auf die §§ 5 und 6 InVorG sowie die 14tägige Frist hingewiesen, so ist dies bei einem Anhörungsschreiben an einen Rechtsanwalt ausreichend.

Leitsatz: 1) Die mit Zugehörigkeitsvermerk der Bauaufsichtsbehörde versehenen Bauvorlagen sind Bestandteil der Baugenehmigung und für die Ermittlung eines Regelungsgehalts verbindlich. 2) Ein die Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten rechtfertigendes Abweichen von den genehmigten Bauvorlagen ist jedenfalls dann gegeben, wenn die veränderte Ausführung des Bauvorhabens so erheblich ist, daß die Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen wird.