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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 546)
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BLw 33/95 - LPG; Vermögensauseinandersetzung; Eigenkapitalberücksichtigung; Mindestvergütung für Bodennutzung und InventarverzinsungLeitsatz: Bei der Vermögensauseinandersetzung ist in der jeweils nachfolgenden Stufe grundsätzlich dasjenige Eigenkapital zu berücksichtigen, das nach Abzug der vorhergehenden Stufe übrig bleibt, d. h. der nach Abzug der Stufen 1 und 2 (Nr. 1 und Nr. 2) verbleibende Betrag ist zu 50 % in der Stufe 3 (Nr. 3) verteilungsfähig. Die LPGs oder ihre Nachfolgeunternehmen haben zwar die Möglichkeit, in der Stufe 2 auch über die "Mindestvergütung" hinausgehende Beträge für Bodennutzung und Inventarverzinsung festzusetzen, die landeinbringenden Mitglieder haben darauf aber keinen gesetzlichen Anspruch.BGH08.12.1995
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BLw 32/95 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch bei Ausscheiden vor dem Zusammenschluss der LPG Typ I mit einer LPG Typ III; Berücksichtigung von Bodenreformland bei der Berechnung des Anteils am FondsvermögenLeitsatz: a) Der Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG steht auch dem Mitglied zu, das noch vor dem Zusammenschluß der LPG Typ I mit einer LPG Typ III ausgeschieden ist. b) Bei der Berechnung des dem Mitglied zustehenden Anteils am Fondsvermögen der LPG Typ I kann die Fläche von Bodenreformland auch dann berücksichtigt werden, wenn das Mitglied auf diese Fläche bei seinem Ausscheiden verzichtet hat.BGH08.12.1995
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BLw 28/95 - LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch; Angemessenheit der Barabfindung; Eigenkapitalermittlung nach VerkehrswertLeitsatz: a) Ein Barabfindungsangebot muß nicht konkret berechnet, wohl aber so gefaßt sein, daß das Mitglied die ihn betreffende Leistung ermitteln kann. b) Eine Barabfindung ist nur dann angemessen, wenn sie den Anspruch nach § 44 Abs. 1 LwAnpG nicht unterschreitet. c) Das aufgrund der Bilanz zu ermittelnde Eigenkapital ist nicht der nach den Buchwerten ermittelte Bilanzwert, sondern der tatsächliche Verkehrswert aller Vermögensgegenstände (zu c: Leitsatz der Redaktion).BGH08.12.1995
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VG 22 A 221.94 - Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Widerlegung der VerfolgungsvermutungLeitsatz: Zu den Anforderungen an die Widerlegung der VerfolgungsvermutungVG Berlin07.12.1995
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62 T 111/95 - Betriebskostenabrechnung; AbrechnungsfristLeitsatz: Der Mieter einer preisfreien Wohnung hat einen Anspruch auf Abrechnung der Betriebskosten in angemessener Zeit nach Beendigung der Abrechnungsperiode, im Regelfall innerhalb von zwölf Monaten.LG Berlin07.12.1995
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62 T 115/95 - Zustellung; Verfahrensbevollmächtigter; UrkundsbeamterLeitsatz: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an die Partei statt an ihren Verfahrensbevollmächtigten ist wirksam, wenn dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Bestellung des Bevollmächtigten bei Verfügung der Zustellung durch die Kanzlei noch nicht bekannt war.LG Berlin07.12.1995
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III ZR 81/95 - Staatlicher Verwalter; Auskunftserteilungs- und Rechnungslegungsanspruch des Eigentümers gegen staatlichen VerwalterLeitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem einzelnen Miteigentümer eines Grundstücks gegen dessen Verwalter ein Individualanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zusteht.BGH07.12.1995
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213 C 153/94 - Katzenflöhe; Einschleppen; Haftung; SchadensersatzLeitsatz: Das Einschleppen von Katzenflöhen stellt eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten dar, für die der Mieter aus positiver Forderungsverletzung haftet.AG Köln06.12.1995
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4 K 662/93 - staatlicher Verwalter; AbrechnungspflichtLeitsatz: Die Pflichten des staatlichen Verwalters zur Abrechnung.VG Potsdam06.12.1995
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XII ZR 228/93 - Nutzungsentschädigung; Umsatzsteuer auf entgangene PachteinkünfteLeitsatz: Hat der Verpächter hinsichtlich seiner Pachteinkünfte für die Umsatzsteuer optiert, so umfaßt sein Anspruch wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache auch die Umsatzsteuer, die auf den Teil des Anspruchs entfällt, der der nach § 584 b Satz 1 BGB geschuldeten Entschädigung entspricht (im Anschluß an BGHZ 104, 285, 291).BGH06.12.1995