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Leitsatz: 1. Bei Enteignung nach § 16 DDR BaulandG ist für den Antrag auf Grundbuchberichtigung der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung der Enteignungsentscheidung ist die Enteignung unwirksam.

Leitsatz: Für eine Genehmigung nach § 11 b Abs. 1 Satz 5 VermG ist nicht das Vormundschaftsgericht, sondern die Verwaltungsbehörde zuständig.

Leitsatz: Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG ist der Mietzins zugrunde zu legen, der drei Jahre vor dem Wirksamwerden des Erhöhungsverlangens geschuldet wurde; auf den drei Jahre vor Zugang des Erhöhungsverlangens geschuldeten Mietzins kommt es nicht an (Anschluß an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 10. März 1988 - RE-Miet 2/88 = WuM 1988, 117 = ZMR 1988, 228 = DWW 1988, 162).

Leitsatz: Stützt der Vermieter seine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG hilfsweise auf ein während des Rechtsstreits abgegebenes Mieterhöhungsverlangen, kommt eine Abweisung der Klage wegen Nichteinhaltung der Zustimmungsfrist dann nicht in Betracht, wenn der Mieter schon vorher das Mieterhöhungsverlangen endgültig abgelehnt hat. (negativer Rechtsentscheid; Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Alle Gebäude oder Grund und Boden einer LPG betreffenden Geschäfte bedurften zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Vollversammlung. 2. Die Zustimmung der Vollversammlung enthält nicht nur die das Innenverhältnis betreffende Regelung der Geschäftsführung, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vertretungsmacht nach außen.

Leitsatz: a) Das Recht an Bodenreformgrundstücken war jedenfalls vor dem Inkrafttreten der DDR VO über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975 nicht vererblich. Waren sie vor dem Inkrafttreten des 2. VermRÄndG mit Genehmigung der DDR-Behörden zur Nutzung in andere Hände übergegangen, wirkt sich zugunsten der Erben des Vornutzers das DDR-Bodenreformgesetz vom 6. März 1990 nicht aus. b) Die Vorschriften des Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB zur Abwicklung der Bodenreform verstoßen nicht gegen Art. 14 GG.  

Leitsatz: Ist im Formularmietvertrag eine Befristung vorgesehen und enthält der Vertrag keinen Bezug zwischen dieser Klausel und der weiteren Klausel, welche Kündigungsfristen benennt, so ist hinsichtlich der Befristung und dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung keine Unklarheit gegeben. Die Kammer in der jetzigen Besetzung hält an ihrer Rechtsprechung - 1 S 37/92 - (WM 1994, 430) nicht mehr fest.

Leitsatz: Dem Vermieter ist es zumutbar, mit der Entnahme von Bodenproben zur Altlastenfeststellung auf dem vermieteten Grundstück, auf dem der Mieter eine Tankstelle betreibt, bis nach Vertragsbeendigung zu warten.

Leitsatz: Die Verpflichtung des Mieters, nach Ende der Mietzeit das Mietobjekt wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, ist jedenfalls dann eine Hauptpflicht des Mietvertrages, wenn erhebliche Kosten zur Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgewendet werden müssen.

Leitsatz: Durch die Wohnraumzuweisung nach der Wohnraumlenkungsverordnung wurde auch ohne Abschluß eines Mietvertrages ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet.