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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsfrist; Mieterablehnung
Leitsatz
Stützt der Vermieter seine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG hilfsweise auf ein während des Rechtsstreits abgegebenes Mieterhöhungsverlangen, kommt eine Abweisung der Klage wegen Nichteinhaltung der Zustimmungsfrist dann nicht in Betracht, wenn der Mieter schon vorher das Mieterhöhungsverlangen endgültig abgelehnt hat. (negativer Rechtsentscheid; Leitsatz der Redaktion)
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