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Leitsatz: Eine Mietkautionsvereinbarung, in der nicht die Zweckbestimmung ausdrücklich in Übereinstimmung mit § 29 a Abs. 6 I. BMG erwähnt wird, ist unwirksam.

Leitsatz: 1. Sofern nicht öffentlich geförderter Wohnraum vorliegt, reicht es für die Bejahung von Fernheizung aus, daß die Wärme von einem Dritten geliefert wird. 2. Zum Umfang der Darlegung bei einer Fernwärme Heizkostenabrechnung. 3. Zur Aufteilung von auf Heizung einerseits und Warmwasser andererseits entfallenden Stromkosten. 4. Es ist auch beim Einsatz von Gas als Primärenergie nicht zulässig, einen Betrag für den Bezug von Gas im Rahmen der Heizkostenabrechnung umzulegen, der zum Teil aus einem Zeitraum stammt, in dem der Mieter noch nicht oder nicht mehr Mieter war. 5. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Treppenhausbeheizung anteilig nach den beheizten Wohnflächen umgelegt wird.

Leitsatz: Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung wird unbegründet, wenn nachträglich Umstände eintreten, die dem Vermieter die anderweitige Deckung des Eigenbedarfs ermöglichen.

Leitsatz: Durch die Absprache einer festen Mietzeit wird das Recht zur Mietzinserhöhung nur dann gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen, wenn die Vertragsparteien keine Regelung getroffen haben, die auf eine Veränderbarkeit des Mietzinses während der Vertragslaufzeit hindeutet. Ein solcher Hinweis kann in der Vereinbarung einer (unzulässigen) Mietpreisgleitklausel liegen.

Leitsatz:

Leitsatz: Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er die ihm mietvertraglich obliegende Obhutspflicht dadurch verletzt hat, daß sich in seiner Wohnung Feuchtigkeitsschäden (Schimmelpilzbefall) gebildet haben, die durch ausreichendes Lüften hätten verhindert werden können.

Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein Gebäude ein Zweifamilien- oder Mehrfamilienhaus ist, kommt es maßgeblich auf die Verkehrsanschauung an. 2. Ein Zweifamilienhaus wird nicht dadurch zu einem Mehrfamilienhaus, daß an das Zweifamilienhaus eine in sich abgeschlossene Nutzungseinheit (Wohnung) angebaut worden ist, durch die andere von jeglicher Mitbenutzung ausgeschlossen sind.

Leitsatz: Hat der Mieter nur einen Antrag auf Überprüfung des in der Stichtagsmiete enthaltenen Modernisierungszuschlages gemäß § 11 Abs. 6 AMVOB gestellt, jedoch keinen Antrag auf Herabsetzung der Stichtagsmiete, so hat der Mietpreisstellenbescheid keinen Einfluß auf die Höhe der Stichtagsmiete, sondern klärt nur die Zusammensetzung der Stichtagsmiete.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, aß die Willenserklärung eines Mieters auch für die anderen Mieter verbindlich ist, so verlängert die Optionserklärung eines von mehreren Mietern das gesamte Mietverhältnis.

Leitsatz: 1. Ist die zentrale Heizungsanlage mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so dürfen nach der sogenannten Berliner Formel die einheitlich entstandenen Kosten im Verhältnis von ein Drittel (Warmwasser) zu zwei Drittel (Heizwärme) aufgeteilt werden. 2. Lagert ein Vermieter Reserve-Heizöl ein, so darf er bei einer späteren Verheizung dieses Heizöl nicht nach den heutigen Ankaufkosten (aktualisierter Preis) abrechnen, sondern darf lediglich die ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen in der Heizkostenabrechnung ansetzen.