Urteil Stichtagsmiete und Streit über Modernisierungszuschlag

Schlagworte

Stichtagsmiete und Streit über Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wohnwertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Preisstellenbescheid; Stichtagsmiete

Leitsatz (nichtamtlicher)

Hat der Mieter nur einen Antrag auf Überprüfung des in der Stichtagsmiete enthaltenen Modernisierungszuschlages gemäß § 11 Abs. 6 AMVOB gestellt, jedoch keinen Antrag auf Herabsetzung der Stichtagsmiete, so hat der Mietpreisstellenbescheid keinen Einfluß auf die Höhe der Stichtagsmiete, sondern klärt nur die Zusammensetzung der Stichtagsmiete.

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