Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 34)

Der Fall: ...Der Beteiligten zu 1...

Leitsatz: ...1. In der Anfechtung eines sog...

Leitsatz: Wird durch Teilungsvertrag nach § 3 WEG Wohnungseigentum begründet, sind vor Eintragung der Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch getroffene und nicht in den Teilungsvertrag aufgenommene Vereinbarungen der teilenden Miteigentümer über bauliche Veränderungen gegenüber Sondernachfolgern unwirksam.

Leitsatz: Ein Beschluss, der eine Vermietung und/oder Verpachtung untersagt oder wesentlich einschränkt, ist nichtig; das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann nur durch die Gemeinschaftsordnung, d. h. durch eine Vereinbarung eingeschränkt werden.

Leitsatz: ...1. Ein Wohnungseigentümer, der im...

Leitsatz: ...1. Der genehmigte Einbau von Küche und...

Leitsatz: Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung - hier Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung - vorgelegen hat. Eine bei Eingang des ansonsten vollzugsreifen Eintragungsantrags zwölf Tage alte notarielle Bescheinigung genügt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis, wenn der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Vorlage der Urschrift bei dem Notar bereits mehr als ein Jahr im Amt gewesen ist.

Leitsatz: Eine dem Notar erteilte Vollmacht „durch notarielle Eigenurkunde […] die Berichtigung/Ergänzung der Auflassung zu erklären“ berechtigt nicht zur Auflassung im Namen von Verkäufer und (Erst-) Käufer der nach Ausübung des auf eine Teilfläche beschränkten gemeindlichen Vorkaufsrechts verbleibenden Grundstücksfläche, wenn sich aus den notariell beurkundeten Vereinbarungen der Beteiligten nicht ergibt, dass sie über die (Eintragungs-) Voraussetzung der Vorlage eines Negativattests der Gemeinde hinaus die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts in Erwägung gezogen hätten.

Leitsatz: Die Zweckbestimmung eines "Fahrradkellers" steht der Nutzung des gemeinschaftlichen Raumes zum Lagern von Kaminholz, Holzschnitt oder Briketts entgegen.

Leitsatz: ...1. In der die gesetzliche Beschreibung...