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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 36 von 36)
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I ZB 11/23 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen SuizidgefahrLeitsatz: Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zugunsten des Gläubigers erbringen können.BGH26.10.2023
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VIII ZR 91/05 - Einredebefugnis, Anspruch auf Belastungsausgleich, Kraft-Wärme-KopplungLeitsatz: ...nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWKG 2000, der...BGH22.02.2006
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IX ZR 279/99 - Vollbetreuung im Bauträgermodell als unerlaubte RechtsberatungLeitsatz: ...besorgt, bedarf der Genehmigung nach Art. 1 § 1...BGH28.09.2000
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V ZB 171/14 - Notarrecht, Löschung von AuflassungsvormerkungenUrteil: ...“ verweigern darf (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Warum...BGH01.10.2015
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BVerwG 8 C 4.08 - Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher GeltungsbereichLeitsatz: ...1. Im Vermögensrecht sind Aktien...BVerwG19.02.2009
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8 U 209/19 - Räumung ohne ersichtliche Verpflichtung kann Schadensersatzanspruch des Mieters ausschließenDer Fall: ...Pachtsache im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 30...KG02.08.2021