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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 36)
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VIII ZR 304/08 - Bindung des Gaspreises an den Ölpreis; Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL); Arbeitspreis; Grundpreis; Endkunde; Koppelung des Preises; Erdgassonderverträge; Preisanpassungsklauseln; SpannungsklauselDer Fall: ...mit Wirkung zum 1. April und 1. Oktober eines...BGH24.03.2010
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8 U 1796/18 - Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen NacherfüllungLeitsatz: .../12, Rz. 15). 3. Für die Frage, wann eine...OLG München02.09.2021
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VIII ZR 18/24 - Mieters Vorkaufsrecht entsteht auch bei Umwandlung durch Realteilung und Veräußerung an personenidentische PersonenhandelsgesellschaftLeitsatz: .... § 570b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (§ 577 Abs. 1 Satz...BGH08.10.2025
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VIII ZR 38/90 - Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag; Verlängerungsausschluss; Untervermietungserlaubnis; Kleinreparaturklausel; Thermenwartungsklausel, Haftungsklausel; Empfangsbestätigung; Heiztemperaturen; Gemeinschaftsantenne; KabelfernsehklauselLeitsatz: Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag.BGH15.05.1991
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BVerwG 8 C 6.98 - Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, VerhältnismäßigkeitsgrundsatzDer Fall: ...Gemeinde verlangte 10 % der Jahresrohmiete, im...BVerwG30.06.1999
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5 Wx 49/07 - Schadensersatz für verweigerte Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum; wichtiger Grund für ZustimmungsverweigerungLeitsatz: ...1. Werden die Eigentümergemeinschaft und...OLG Brandenburg12.01.2008
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31 C 181/18 - Beleidigungen gegenüber Mitmietern als Kündigungsgrund, HausfriedensstörungLeitsatz: ...ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2...AG Brandenburg/Havel31.07.2019
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XII ZR 162/01 - Entlassung des Mieters bei Nachmieterklausel nur bei wirksamem Eintritt des Nachmieters in das MietverhältnisLeitsatz: a) Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels. b) Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu mindern.BGH16.02.2005
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5 U 215/98 - Sachenrechtsbereinigung, Anspruchsberechtigung, Überlassungsvertrag, Erholungsgrundstück, Wertermittlungsverfahren für Aufwendungen des NutzersLeitsatz: ...1. Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2...OLG Brandenburg01.03.2001
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X R 60/97 - Wohnungsbauförderung; Abzug von Herstellungs- und ErhaltungsaufwendungenLeitsatz: ...Erhaltungsaufwendungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FördG setzt eine...BFH24.01.2001