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Leitsatz: a) Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. b) Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders verhält es sich jedoch bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers in gravierender Weise ausgehebelt wird.

Leitsatz: Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren.

Leitsatz: a) Zur Auslegung einer „Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02 -, NJW 2003, 2388). b) Stellt das Berufungsgericht durch Beschluss die Wirkungslosigkeit einer „Anschlussberufung" nach § 524 Abs. 4 ZPO fest, so ist hiergegen die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn keine Anschlussberufung, sondern eine eigenständige Berufung eingelegt worden ist und daher der Ausspruch des Berufungsgerichts einer Verwerfung der Berufung als unzulässig gleichkommt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - V ZB 71/02, NJW 2003, 2388).

Leitsatz: ...1. Auch die vor dem 22. Juli 1992...

Leitsatz: ...1. Die Aufnahme von eingezogenen Gütern...

Leitsatz: ...Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den...

Leitsatz: ...1. Wegen des Fehlens einer Bestimmung der...

Leitsatz: ...Rehabilitierungsverfahren (§ 10 Abs. 1 StrRehaG) erfordert mit...

Der Fall: ...1. Januar 2006). Die Klägerin wies im...

Der Fall: ...mit Wirkung zum 1. April und 1. Oktober eines...