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Leitsatz: Zur Frage der Testierfähigkeit des Münchener Kunstsammler Cornelius Gurlitt bei der Errichtung seines Testaments. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Austausch eines Plattenherdes gegen einen Herd mit Cerankochfeld ist eine vom Mieter zu duldende Bagatellmodernisierung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, den Rückbau einer ohne Genehmigung errichteten Trennwand in der Wohnung zu verlangen, wenn nach dem Mietvertrag sämtliche baulichen Maßnahmen unter Erlaubnisvorbehalt stehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Sind asbesthaltige Fußbodenplatten nach dem Stand der Technik entfernt worden (hier: Entfernen nur der Platten und Versiegelung des - ebenfalls asbesthaltigen - Klebers), liegt kein Mangel der Mietsache vor, auch wenn später bessere Verfahren zur Verfügung stehen und zu einer Änderung der behördlichen Vorgaben führen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Entschädigung für ein enteignetes Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR- Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG ausschließlich von demjenigen zu leisten, dem das Unternehmen nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages zugeordnet wurde.

Leitsatz: Ein Vertrag, der die Erwerber eines mit einem Reihenhaus zu bebauendes Grundstücks verpflichtet, dieses zu einem geringeren Preis ohne Möglichkeit einer Preisanpassung für den Fall, dass beide Käufer es nicht mehr selbst bewohnen wollen oder einer oder beide versterben, an den Vertragspartner oder eine von diesem beliebig zu benennende Person zu veräußern, kann in Ansehung der Gesamtheit der getroffenen Vereinbarung sittenwidrig sein.

Leitsatz: Trotz Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietspiegel der Stadt Aachen 2014 kann der Folgemietspiegel von Aachen 2015 für die Begründetheit des Erhöhungsverlangens herangezogen werden, wenn die für diesen Mietspiegel erhobenen und ausgewerteten Daten auch bzw. schon die ortsübliche Vergleichsmiete bei Zugang des Erhöhungsverlangens zutreffend abbilden (zeitnahe Datenerhebung im Verhältnis zum Zugang des Erhöhungsverlangens). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der eine Mietminderung wegen Schimmelbefalls geltend machende Mieter muss im Prozess ausreichendes Lüften und Beheizen darlegen.  (Leitsatz der Redaktion)