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Leitsatz: Auch in einer Zweiergemeinschaft, die sich auf die Führung einer Gemeinschaftskasse verständigt, kann einer der beiden Wohnungseigentümer nicht Erstattung verauslagter Beträge zugunsten der Gemeinschaft einklagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Streitwert für die Klage auf die gemäß § 12 WEG nach der Teilungserklärung erforderliche Zustimmung zur Veräußerung bemisst sich immer nach dem vereinbarten Kaufpreis (so auch OLG Hamm MDR 2015, 938; OLG München NZM 2014, 589). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bestreitet ein Wohnungseigentümer die Verpflichtung zur Duldung der notwendigen Reparaturarbeiten, kann auch nach deren Durchführung auf Feststellung geklagt werden, dass die Duldungsverpflichtung bestand. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen im Dritten Reich verfolgungsbedingt abhanden gekommener Sachen verjähren in 30 Jahren seit Abhandenkommen.2. Das Versteckthalten der Sache, deren Herausgabe der Eigentümer begehrt, begründet nicht Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung zu begründen.3. Eine teleologische Reduktion der Verjährungsvorschriften des BGB dahingehend, dass deren Sinn und Zweck im Falle des Abhandenkommens von Kunstgegenständen aufgrund nationalsozialistischen Unrechts, die Nicht-Anwendung der Verjährungsvorschriften bzw. für den Beginn des Laufs der Verjährung Kenntnis des Herausgabeanspruchs gebiete, ist nicht vorzunehmen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Fehlt es an einem wirksamen Hauptvertrag, weil dieser durch wirksame Anfechtung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist, entfällt auch der Anspruch auf Zahlung der ansonsten verdienten Maklerprovision; Gleiches gilt, wenn der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird und der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung zur Räumung von Wohnraum durch Dritte gemäß § 940 a Abs. 2 ZPO ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz.2. Auch ein naher Familienangehöriger (hier: Vater des Mieters), der pflegebedürftig ist, kann Dritter im Sinne der Vorschrift sein. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wurde ein DDR-Strafurteil bei der Festsetzung des Strafmaßes in einem nachfolgenden Strafurteil zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt, und wurde das erste Strafurteil später für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben, ist auch das Strafmaß im zweiten Urteil insoweit rechtsstaatswidrig. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob das Gericht bei der Strafzumessung von § 44 DDR-StGB (Strafschärfung bei Rückfallstraftaten) Gebrauch gemacht hat.2. Beruht das Strafmaß auf einer rechtsstaatswidrigen Vorverurteilung, ist der zu rehabilitierende Anteil der Strafe in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 4 StrRehaG zu bestimmen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 1 Abs. 6 Satz 2 StrRehaG kann auch dann in Betracht kommen, wenn die frühere Rehabilitierungsentscheidung auf der Grundlage einer älteren Fassung des StrRehaG erging und mit dem neuen Antrag geltend gemacht wird, dass dieser aufgrund einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung Erfolg haben müsste.2. Dem Beschluss des BGH vom 25. März 2015 (ZOV 2015, 137) - wonach die Heimunterbringung eines Betr. nicht allein deshalb der politischen Verfolgung i. S. d. § 2 Abs. 1 StrRehaG gedient hat, weil sie anlässlich der Hinderung der Eltern an der Wahrnehmung der elterlichen Sorge infolge ihrer politisch motivierten Inhaftierung erfolgte - lässt sich der allgemeine Grundsatz entnehmen, dass eine Heimeinweisung nicht allein deshalb rechtsstaatswidrig ist, weil die ihr zugrunde liegenden Umstände durch eine rechtsstaatswidrige Maßnahme verursacht wurden.3. Nach heutigen Maßstäben unzumutbare Lebens- bzw. Erziehungsverhältnisse in den Kinder- und Jugendheimen der DDR oder auch nur in den Spezial- bzw. Sonderheimen führen nicht dazu, dass jede Unterbringung in solchen Heimen gem. § 1 Abs. 1 StrRehaG ohne Weiteres als rechtsstaatswidrig anzusehen ist.4. Die Lebensbedingungen im Heim können die Feststellung tragen, dass die Heimunterbringung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass stand. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einem Spezialheim untergebracht wurde, obwohl offensichtlich lediglich die Voraussetzungen der Unterbringung in einem Normalheim gegeben waren. Dies setzt aber voraus, dass die Lebensbedingungen im Heim den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, der die Einweisung anordnete, bekannt waren.5. Die Unterbringung im Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie ist nicht generell oder regelmäßig als rechtsstaatswidrig zu qualifizieren. 6. Die Behandlung eines Betroffenen im Heim mit Psychopharmaka ist weder grundsätzlich noch bezüglich der Auswahl des Medikaments oder der Dosierung im Rehabilitierungsverfahren auf ihre Indikation zu überprüfen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der bestandskräftige Bescheid des Bundeskartellamts hinsichtlich der Preisüberhöhung für die Trinkwasserversorgung in Berlin gilt entsprechend für die Schmutzwasserentgelte.2. Auch diese dürften überhöht sein, zumal sie nach denselben Grundsätzen wie das Trinkwasserentgelt kalkuliert wurden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, eine Erklärung zu der im Kündigungsschreiben verlangten Herausgabebereitschaft abzugeben.(Leitsatz der Redaktion)