Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 487)

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Steht dem Vermieter preisgebundenen Altbauwohnraums bei Beendigung des Mietverhältnisses ein auf Geld gerichteter Ersatzanspruch gegen den vertraglich zur Tragung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Mieter zu, wenn und soweit er den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung zur Ausführung an sich fälliger Schönheitsreparaturen nach Treu und Glauben nicht geltend machen kann, weil er beabsichtigt, die Wohnung grundlegend zu modernisieren und umzubauen, und weil dadurch zwischenzeitlich vorgenommene Schönheitsreparaturen wieder zunichte gemacht würden?

Leitsatz: 1. Ein Verein, der Wohnraum als alternatives Wohnmodell selbstbestimmten Wohnens untervermietet (Hamburger Hafenstraße), ist einem gewerblichen Zwischenvermieter nach § 549 a BGB nicht gleichzustellen. 2. Der Untermieter kann sich dann gegenüber dem Herausgabeverlangen des Eigentümers (Vermieters) nicht auf den Schutz des sozialen Mietrechts berufen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen unbekannte Hausbesetzer ist unzulässig, wenn weder deren Namen noch sonstige Individualisierungsmerkmale angegeben werden (a. A. Landgericht Kassel, NJW-RR 1991, 382). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung, wenn geltend gemacht wird, ein am Abschluß des Rechtsgeschäfts Beteiligter sei geschäftsunfähig gewesen, und diesen der andere Beteiligte nach Ver-tragsabschluß beerbt.

Leitsatz: Die LPG durfte in Ausübung ihres Nutzungsrechts in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden auch größere Flächen durch Hauptnutzungsvertrag dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) zur Weiterverpachtung an Kleingärtner überlassen. Ein solcher Vertrag gibt dem Rechtsnachfolger des VKSK und seinen Untergliederungen sowie dem Kleingärtner bis zum 31. Dezember 1994 ein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer.

Leitsatz: Kein Anspruch eines türkischen Mieters in Berlin auf Anbringung ei-ner Parabolantenne, wenn ein Kabelanschluß vorhanden ist.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG.

Leitsatz: In Berlin ist ein türkischer Mieter verpflichtet, eine eigenmächtig an gebrachte Parabolantenne zu entfernen, wenn ein Kabelanschluß vorhanden ist.

Leitsatz: Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

Leitsatz: 1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme. 2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. 3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt. 4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.