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Leitsatz: 1. Die befristete Fortgeltung der Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin ist mit der Eigentumsgewährleistung vereinbar. 2. § 1 der Ersten Grundmietenverordnung (BGBl. 1991 I S. 1269) und § 4 Abs. 3 Betriebskosten-Umlageverordnung (BGBl. 1991 I S. 1270) verletzen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ebenfalls nicht.

Leitsatz: Der Entzug einer Bodenreformparzelle wegen der Weigerung des Neubauern, in die LPG einzutreten, stellt eine unlautere Machenschaft dar und gibt einen Anspruch auf Rückübertragung.

Leitsatz: Keine Rückerstattung von enteigneten Mauergrundstücken.

Leitsatz: 1. § 1 Abs. 1 Buchst. c 2. Variante VermG erfaßt nur die Fälle, in denen die Überführung des Vermögensgegenstandes in Volkseigentum einen der in § 1 VermG geregelten Tatbestände verwirklicht hat. 2. Zur Aufklärungsbedürftigkeit des "Überschuldungstricks" (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: a) Der von einer Immission Betroffene ist auch dann aus besonderen Gründen gehindert, die Einwirkungen zu unterbinden, wenn er auf Versprechungen des Störers zur Abhilfe und auf die Durchsetzung verwaltungsrechtlich angeordneter Abhilfemaßnahmen vertraut und wenn nicht anzunehmen ist, er werde mit zivilrechtlichen Mitteln schneller die Beeinträchtigung abstellen können, als dies im Verwaltungsverfahren und durch eigene Anstrengungen des Störers möglich ist. b) Ist eine Schutzvorkehrung gegen Immissionen - insbesondere bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage (vgl. § 15 BImSchG) - genehmigungsbedürftig, so schließt dies grundsätzlich die zivilrechtliche Verurteilung des Störers zu Abwehrmaßnahmen nicht aus. c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in unmittelbarer oder analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verjährt in 30 Jahren (§ 195 BGB).

Leitsatz: Der Austausch des Gasherdes wegen der Umstellung von Stadtgas auf Erdgas ist als vom Vermieter nicht zu vertretende bauliche Maßnahme anzusehen, die einen Zuschlag gem. § 3 MHG rechtfertigt. Dabei sind jedoch die aktuellen Instandsetzungskosten von dem Gesamtbetrag abzuziehen.

Leitsatz: Hat der örtlich zuständige Rat bei der Bestellung sogenannter Aufbauhypotheken die Erfordernisse des § 16 der Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum nicht eingehalten, so macht dies die Aufbauhypotheken nicht unwirksam. Hypotheken, die unter der Geltung des ZGB bestellt wurden, entstanden nur, soweit auch die gesicherte Forderung tatsächlich entstand. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich bei ihnen nicht auf das Vorhandensein der gesicherten Forderung. Das gilt auch für sogenannte Aufbauhypotheken.

Leitsatz: a) Die auf § 826 BGB beruhende Möglichkeit des Geschädigten, die Rechtskraft einer arglistig erschlichenen gerichtlichen Entscheidung zu durchbrechen, ist nicht den Rechtsbehelfen gleichzustellen, mit denen aufgrund der Übergangsregelung des Einigungsvertrages Entscheidungen von Gerichten der DDR nach der Wiedervereinigung angefochten werden können. b) Die deliktsrechtliche Generalnorm des § 330 ZGB kann grundsätzlich nicht als Grundlage eines Schadensersatzanspruchs herangezogen werden, durch den ein Geschädigter die vermögensrechtlichen Wirkungen einer arglistig erschlichenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der DDR rückgängig machen will.

Leitsatz: Ein auf § 6 Abs. 6 a VermG gestützter Rückgabeanspruch besteht nicht, wenn in bezug auf das herausverlangte Grundstück die Ausschlußgründe des § 4 Abs. 2 oder des § 5 Abs. 1 VermG vorliegen.

Leitsatz: Entfernt der Vermieter im Zuge von Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung des Mieters mit dessen Duldung eine genehmigte Einrichtung des Mieters (hier: Fensterkonstruktion eines Wintergartens an zuvor offener Loggia), so haftet er dem Mieter auf Ersatz der vormaligen Aufwendungen des Mieters für die Einrichtung grundsätzlich nicht.