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Leitsatz: Schließt ein nicht dauernd Geschäftsunfähiger einen Mietvertrag ab, kann aus seinem späteren Verhalten eine Genehmigung entnommen werden.

Leitsatz: 1. Der Wert der Beschwer für einen zur Räumung und Herausgabe eines zu Erholungszwecken genutzten Grundstücks verurteilten Beklagten bemißt sich nach dem dreieinhalbfachen jährlichen Nutzungsentgelt, wenn die Klage nach dem 1.3.1993 erhoben worden ist (analog § 9 Satz 1 ZPO). 2. Für die Berechnung des jährlichen Nutzungsentgeltes sind außer der eigentlichen Jahrespacht jährliche Aufwendungen für die von dem Nutzer übernommenen Nebenleistungen (z. B. Kosten der Schneebeseitigung) hinzuzurechnen, nicht dagegen die Kosten für die Wohngebäude- und Hausratversicherung sowie Stromkosten, wenn ein unbebautes Grundstück überlassen worden ist.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nach § 5 MHG ist insoweit unwirksam, als die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten wird. 2. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Mietspiegel heranzuziehen. 3. Ist eine Nettomiete vereinbart, sind von den Mietspiegel-Werten die konkreten Betriebskostenvorschüsse abzuziehen.

Leitsatz: Der Streitwert einer Mängelbeseitigungsklage (Beschwer) ist nach einer fiktiven Jahresmietminderung zu berechnen (Abgrenzung zu BGH NJW 1994, 735).

Leitsatz: 1. Für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Mehr-Zimmer-Wohnung dürfen die Mieten von Ein-Zimmer-Wohnungen ebensowenig herangezogen werden wie derjenigen Wohnungen, die die Wohnfläche der zu beurteilenden Wohnung um mehr als 50 % übersteigen. 2. Die Kammer hält den Berliner Mietspiegel 1994 für den Teilmarkt der modernisierten Altbauwohnungen nicht für genügend aussagekräftig und holt daher insoweit Sachverständigengutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete ein.

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel 1994 ist auf alle Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG anzuwenden, die nach dem 1. Oktober 1993 gelten sollen. 2. Abweichungen vom Mittelwert sind näher darzulegen; die bloße Wiederholung des Wortlautes der Orientierungshilfe reicht nicht.

Leitsatz: Ist Artikel 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl. I Seite 466/487) entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 22. Februar 1995 - 8 REMiet 1/94 - (GE 1995, 420) auch auf Fälle anwendbar, in denen Eigentumswohnungen nach der Überlassung an den Mieter, aber vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift verkauft und das Mietverhältnis nach dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift wegen Eigenbedarfs gekündigt worden ist?

Leitsatz: Der wertende Vortrag, die Tapeten der Wohnung seien stark beschädigt und verschmutzt gewesen, ebenso der Farbanstrich der Türen und Türrahmen, reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen oder wegen Verletzung der Obhutspflicht des Mieters darzulegen. Dies gilt auch für den ergänzenden Vortrag, es habe sich um "Abnutzungserscheinungen" gehandelt, jedenfalls dann nicht, wenn die für die Ausführung von Schönheitsreparaturen maßgeblichen Fristen bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen waren.

Leitsatz: Muß der Vermieter eine Mietermodernisierung dulden, kann er Sicherheit in Höhe der Kosten des Ausbaus der Anlage verlangen.

Leitsatz: Überläßt ein Vermieter die an einen Mieter zu überlassenden Räume an einen Dritten, wird dadurch die Erfüllung des Herausgabeanspruches des Mieters nicht notwendig unmöglich. Insbesondere kann der Vermieter verpflichtet sein, sich aus dem Rechtsverhältnis mit dem Dritten durch Zahlung einer Abfindung zu lösen zu versuchen.