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Leitsatz: 1. Die Kosten einer Zwischenablesung sind nur dann umlagefähig, wenn sich der Mieter zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. 2. Zieht ein Mieter vor Beginn der Heizperiode aus, ist der Vermieter bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung zur Zwischenablesung berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Leitsatz: 1. § 5 12. BMG verstößt nicht gegen Art. 80 GG, da die Gesetzesbestimmung eine im Sinne des Art. 80 GG hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage darstellt. 2. § 5 Abs. 2 Satz 2 12. BMG ist nicht Teil der Ermächtigungsvorschrift des § 5 Abs. 1, 2 Satz 1, sondern richtet sich an die Rechtsanwendung. 3. Zur Frage, wann ein Mangel im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 4 12. BMG vorliegt. 4. Der Vermieter ist nicht berechtigt, eine vertragliche Vereinbarung über die Benutzung des Trockenbodens einseitig zu widerrufen.

Leitsatz: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei einer Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Es kann nur im Einzelfall auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung des jeweiligen Sachverhalts entschieden werden, welche Indizien (Hilfstatsachen) hinreichendes Gewicht besitzen, um den Beweis für eine politische Verfolgung oder eine der weiteren Voraussetzungen des § 1 VwRehaG (Haupttatsache) zu erbringen. 2. Beweisanträgen ist nicht nachzugehen, wenn die bezeichneten Beweistatsachen ungeeignet sind oder es auf die zu beweisende Tatsache nicht ankommt. 3. Der Antrag auf Wiederaufgreifen wegen neuer Beweismittel ist nur zulässig, wenn der Betroffene die Eignung der von ihm benannten Beweismittel für eine ihm günstigere Entscheidung schlüssig darlegt. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG hat nicht zur Folge, dass dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigten, hier der Erben eines Gesellschafters, bei der Ermittlung des Quorums gemäß § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG die Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten zuzurechnen wären. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei mit enger Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst unter dessen Führung mit der Eignung, Dritte zu schädigen oder Verfolgungsmaßnahmen auszulösen, schließt Rehabilitierungsleistungen aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ausgleichsleistungen wegen beruflicher Verfolgung sind ausgeschlossen, wenn der Verfolgte durch die Mitarbeit mit dem MfS gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Aus einer Haftsituation kann zwar eine Zwangslage für die Mitarbeit entstehen; diese wird aber je nach Einzelfall nicht schon alleine durch die Haft begründet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Anwendung und Auslegung des beim Beitritt ausgelaufenen DDR-Rechts bleibt grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. 2. Wirtschaftseinheiten der DDR, also beispielsweise volkseigene Betriebe oder andere Betriebe und Einrichtungen konnten - obwohl es sich um Untergliederungen des sozialistischen Staates handelte - zueinander in rechtliche Beziehung treten und daher auch Beteiligte eines Rechtsverhältnisses sein, aus dem sich wechselseitige vertragliche, aber auch gesetzliche Ansprüche wie solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder solche bereicherungsrechtlicher Natur ergeben konnten. 3. Die Anwendung der Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen vom 23. Mai 1985 (GBl. I S. 197) entband nicht von der Pflicht, nach § 9 des Vertragsgesetzes einen Vertrag zur Durchführung der Investitionen abzuschließen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zu einem Klageverfahren, mit dem der Erlass eines Restitutionsbescheides begehrt wird, ist der Verfügungsberechtigte ( § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG) notwendig beizuladen. 2. Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die behördliche Teilentscheidung über die Feststellung der Berechtigung angegriffen, kann der Beigeladene den vom Kläger vorgegebenen Streitgegenstand um die Frage der Berechtigung erweitern. (Leitsätze der Redaktion)