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Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHRG, welches darauf gestützt wird, daß zu dem obersten Wert des in Betracht kommenden Rasterfeldes des Mietenspiegels ein Zuschlag zu machen ist, weil seit Erhebung der Daten zum Mietenspiegel geraume Zeit verstrichen ist, kann einen entsprechend erhöhten Anspruch gegen den Mieter nicht rechtfertigen. 2. Dies gilt auch für den Fall, daß a) das Mietobjekt in einem Ballungszentrum liegt, in welchem gesteigerte Nachfrage nach Wohnraum besteht, b) zwischen dem Abschluß der Datenerhebung zum Mietenspiegel und der Abgabe der Anforderungserklärung nach § 2 MHRG ein Zeitraum von über zwei Jahren liegt, c) der Zuschlag sich an der Mietentwicklung nach dem Bundesmietenindex orientiert, und d) dieser Zuschlag nicht den überwiegenden Teil des Erhöhungsverlangens ausmacht. 3. Ein Mieterhöhungsverlangen, welches im Sinne der vorstehenden Nrn. 1 beziehungsweise 2 begründet wird, ist bis zur Höhe des Oberwertes des in Betracht kommenden Rasterfeldes des Mietenspiegels teilweise formell wirksam, wenn es diesen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt und zugleich aufzeigt, von welchem Betrage ab der Zuschlag gemäß Nr. 1 beginnt.

Leitsatz: Verneinung eines Vermögensentzugs bei Maßnahmen des NS-Regimes durch Reduzierung des Eigentümereinflusses auf die Verwaltung, durch ein Betretensverbot, Inhaftierungen und Bestimmung eines Betriebsführers seitens der Gestapo. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für ein erhebliches Vorschubleisten ist nicht maßgeblich, in welchem Umfang der Berechtigte von einem nationalsozialistischen Gedankengut geprägt war, sondern mit welchen konkreten Handlungen er in welchem Maße zur Stützung oder Förderung des NS-Systems beigetragen hat. 2. Der Rang eines Sturmbannführers ist kein Indiz für ein Vorschubleisten, wenn damit keine hauptamtliche Tätigkeit in den SS-Organisationen verbunden war. 3. Das erhebliche Vorschubleisten durch die Tätigkeit als Propaganda- oder Gauredner setzt voraus, dass der Berechtigte nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit tätig gewesen ist und diese Tätigkeit geeignet war, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken. 4. Für den Ausschlussgrund des „erheblichen Vorschubleistens" ist eine Gesamtwürdigung des individuellen Verhaltens erforderlich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn die tragenden Erwägungen, mit denen Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Eigennutzungswunsches des Vermieters begründet werden, offensichtlich unzutreffend sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Annahme einer analogen Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in einem Nachbarrechtsstreit um ein Wegerecht verstößt gegen das Willkürverbot.

Leitsatz: Wird im Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung zu renovieren habe, und ist dabei versehentlich von der Übergabe (statt Rückgabe) die Rede, kommt es nicht auf den Wortlaut, sondern den Sinn der Regelung an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Maßnahmen aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 9 gegen die I. G. Farben AG ohne weiteres nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG beurteilt werden. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Die Beschränkung der Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung auf Fälle, in welchen die ganze Wohnung benötigt wird, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann unbegründet, wenn die Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet wird, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt ein Selbstnutzungswunsch besteht. 2. Dies setzt voraus, daß der Vermieter statt dessen einen befristeten Mietvertrag nach § 564 c BGB abschließen konnte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter vor Entstehen des Eigenbedarfs eine andere Wohnung weitervermietet. (Leitsatz der Redaktion)