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Leitsatz: Nicht erstattungsfähig nach § 91 ZPO sind nach der BRAGO berechnete Kosten an den Hausverwalter, auch wenn eine Sondervergütung vertraglich vereinbart wurde.

Leitsatz: 1. Ein Mieter kann von dem Erwerber für die vor seinem Eigentumserwerb liegenden Abrechnungszeiträume keine Betriebskostenabrechnung verlangen. 2. Das gilt auch dann, wenn vorher eine Zwangsverwaltung bestand und der Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung erfolgte.

Leitsatz: 1. Bis zum 31. August 1995 ist ein geringes Angebot an Wohnraum zu vermuten; für den Zeitraum danach trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (Stichtagsregelung). 2. Für die Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze wegen höherer laufender Aufwendungen ist eine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht nötig.

Leitsatz: Dem Kammergericht wird folgende Frage zum Erlaß eines Rechtsentscheids vorgelegt: "Ist die aus einem Gesellschafterwechel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung der Gesamthand bezüglich des vermieteten Grundvermögens der Gesellschaft als Veräußerung im Sinne des § 571 BGB (analog) zu behandeln?"

Leitsatz: Nach Anordnung der Zwangsverwaltung fehlt dem Schuldner (Eigentümer) die Prozeßführungsbefugnis, so daß seine Klage unzulässig wird.

Leitsatz: 1. Unterzeichnet nur ein Ehegatte den Mietvertrag, so kann ohne nähere Anhaltspunkte seine Unterschrift nicht automatisch als Vertretung für seine Ehefrau angesehen werden. 2. In diesem Fall steht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch wegen preisrechtswidrig überzahlter Miete nur dem unterzeichnenden Ehegatten zu. 3. Auch für bis zum 3.10.1990 errichteten Altbau in den neuen Bundesländern ist der Mieter, der Rückforderungsansprüche geltend macht, verpflichtet, die Preisrechtswidrigkeit darzulegen. Dazu reicht es nicht aus, daß der Mieter die von ihm für zulässig gehaltene Miete allein anhand der Grundmietenentwicklung nach den Grundmietenverordnungen und dem Mietüberleitungsgesetz hochrechnet. Vielmehr muß er auch darlegen, daß keine Instandhaltungs- und Modernisierungszuschläge gerechtfertigt sind. Dazu steht ihm ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zu.

Leitsatz: Bei der Entziehungsklage wegen Verzugs mit Wohngeld richtet sich der Geschäftswert nach dem Verkehrswert der Wohnungseigentumseinheit und kann vom Rechtsmittelgericht auch nach Beendigung der Rechtsmittelinstanz noch geändert werden.

Leitsatz: Der Wohnungsmieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen einige Häuser entfernt wohnenden Nachbarn, mit dem er auf der Straße ständig in Konflikt gerät.

Leitsatz: Zur Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Leitsatz: Eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Funkanlage auf dem Dach ist nicht erwiesen, so daß eine Mietminderung wegen eines Fehlers der Mietsache ausscheidet. (Leitsatz der Redaktion)