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Leitsatz: Die Vergabe eines Einfamilienhauses durch den Oberbürgermeister von Berlin an seinen "persönlichen Mitarbeiter" begründet die Unredlichkeit des Erwerbs, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Wohnraumlenkungsverordnung) und ohne Beteiligung des Stadtbezirks vor sich ging.

Leitsatz: Wird das Teileigentum, bestehend aus vier Räumen, Flur, zwei WC, Abstellraum, Teeküche sowie dem Keller und den beiden Tiefgaragenplätzen des Aufteilungsplans, gemäß Teilungserklärung gebildet, kann selbst über den Einbau einer behördlich genehmigten erforderlichen Abluftanlage keine Nutzung als Restaurant beansprucht werden.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Leistungen an einen Beschädigten werden nicht deshalb erhöht, weil ein weiterer Schädigungstatbestand festgestellt wird. Sowohl nach § 5 Abs. 1 VwRehaG als auch nach § 23 Abs. 1 StrRehaG ist in solchen Fällen vielmehr nur eine einheitliche Versorgung zu gewähren. Nichts anderes ergibt sich aus § 4 Abs. 1 HHG. Diese Norm regelt zwar ihrem Wortlaut nach nur das Verhältnis von Ansprüchen aus dem HHG und anderen Ansprüchen, die unmittelbar auf Vorschriften des BVG beruhen. Aber eine Doppelleistung kommt auch insoweit nicht in Betracht, weil die beiden anderen Gesetze, aus denen Versorgungsansprüche hergeleitet werden, umfassend eine einheitliche Versorgung vorsehen, auch wenn die jeweiligen Ansprüche aus solchen Gesetzen stammen, die nur eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).

Leitsatz: Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Arbeiten erfordern.

Leitsatz: 1. Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietvertrag können zwar mittels Vertragsklausel schon im (Haupt-) Mietvertrag durch den Mieter/Untervermieter an den (Haupt-) Vermieter abgetreten werden, bei Wohnraum-Untermietsverträgen ist aber eine derartige Vertragsklausel unwirksam (§ 307 BGB). 2. Zum Anspruch des (Haupt-) Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber dem Untermieter bei beendetem Hauptmietvertrag (§§ 951, 987, 990, 991 BGB).

Leitsatz: Die Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG ist ab Antragstellung übertragbar, pfändbar und der Insolvenz unterworfen.

Leitsatz: Die erbrechtlichen Übergangsvorschriften des Einigungsvertrages hatten den Zweck, aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den bisherigen Rechtszustand aufrechtzuerhalten und eine rückwirkende Überprüfung abgeschlossener Vorgänge zu verhindern. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen des Erbrechts und des Internationalen Privatrechts, abgeschlossene Vorgänge von Neuregelungen auszunehmen.

Leitsatz: Das Räumungsverlangen nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig sein, wenn das Sozialamt ohne Kenntnis des Mieters die Mietzahlungen eingestellt hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Sachverstän digengutachten dem Mietspiegel in der Regel vorzuziehen.