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Leitsatz: Gehwegsarbeiten vor einem Ladenlokal führen zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache und berechtigen demgemäß zur Mietminderung.

Leitsatz: Die Mieterhöhungserklärung ist bei Einwurf in den Hausbriefkasten des Mieters nach 16.00 Uhr erst am darauffolgenden Tag eingegangen, was sich auf die Frist des § 558 b BGB auswirken kann.

Leitsatz: 1. Wenn der Mangel aus dem - dem Einflußbereich des Mieters entzogenen - Gefahrenbereich des Vermieters herrührt, muß sich der Vermieter entlasten. Erst wenn hinreichend bewiesen ist, daß die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters hervorgegangen sein muß, muß sich dieser entlasten, daß er nicht schuldhaft gehandelt hat. 2. Allein die Kenntnis des Mieters, daß das von ihm bezogene Haus sanierungsbedürftig ist, schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus.

Leitsatz: Die Pfändung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf rückständige Beitragsforderungen ist nur mit einem einschränkenden Zusatz zulässig, wonach nur die freien Beiträge nach Abzug der Kosten und Lasten gepfändet werden sollen.

Leitsatz: Wird für den Antrag auf Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Prozeßkostenhilfe zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem der Klagabweisungsantrag wegen der im früheren Mietspiegel enthaltenen Mietwerte Erfolg gehabt hätte, ist Prozeßkostenhilfe auch dann noch zu bewilligen, wenn sich nach der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels die Schlüssigkeit der Zustimmungsklage herausstellen sollte.

Leitsatz: Falsches Nutzerverhalten schließt eine Minderung nicht aus, wenn der Schimmel auch auf Baufehler zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...nach dem BGB würden. Das Gericht...

Urteil: ...aus Art. 14 Abs. 1. Die Gerichte seien...

Urteil: ...Abs. 2 RVG, wonach u. a. das Gericht...

Urteil: ...ist es Sache des Gerichts, durch ein...