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67 S 256/02 - Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung gegen Amtsgerichtsurteile mit AuslandsbezugLeitsatz: Wohnt der Kl. im Ausland, ist auch in Mietsachen gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Berufung beim Kammergericht einzulegen; die beim Landgericht eingelegte Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin07.11.2002
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64 S 476/00 - Wohnfläche als Umlegungsmaßstab für Betriebskosten bei Wohnanlagen; Hausreinigungskosten in Eigenleistung; Entrümpelungskosten; Sperrmüllkosten; Wasserkosten; Gartenpflegekosten; Einsicht in RechnungsunterlagenLeitsatz: 1. Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung den Umlagemaßstab insoweit wechseln, als er von der Wohnfläche der gesamten Wohnanlage nach Vorwegaufteilung auf die Wohnfläche von Einzelgebäuden übergeht. 2. Der Vermieter kann auch diejenigen Kosten als Betriebskosten umlegen, die durch Eigenleistung entstehen. Daher ist es unerheblich, ob die eigene Hausverwaltung oder eine Drittfirma die Hausreinigung ausführt. 3. Sperrmüllkosten können jedenfalls dann nicht auf alle Mieter gleichmäßig umgelegt werden, wenn der Vermieter allen Mietern unterschiedslos anbietet, Müll an bestimmten Tagen auf dem Hof abzustellen.LG Berlin21.08.2001
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2 BvR 1971/89 - Verfassungsbeschwerde; Fehlbelegungsabgabe; Wohnungsfürsorgewohnung; BeamtenwohnungUrteil: ...stellte das Gericht fest, daß dies zwar für...BVerfG28.12.1995
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1 BvR 665/94 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Angehörigennutzung; RechtsmissbrauchUrteil: ...Beschluß vom 20. Februar 1995, die Gerichte...BVerfG20.02.1995
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1 BvR 2157/93 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Auslegung einer BerufungsrücknahmeLeitsatz: ...), wenn das Gericht seine Entscheidung auf...BVerfG02.11.1994
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2 Ss 362/96 - Zweckentfremdung; Beitrittsgebiet; Genehmigung; vorübergehende NutzungsänderungUrteil: ...das Gericht keine entscheidende...KG03.06.1997
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105 O 9/06 - Darlegungslast für eingesparte Wartungskosten bei vorfristig gekündigten TelekommunikationsverträgenUrteil: ...nachgekommen war. Das Gericht war der Auffassung...LG Berlin20.12.2006
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64 S 282/97 - Vorbehaltlose Betriebskostennachzahlung; Auflösungsverschulden und Nutzungsentgelt; nach fristloser Kündigung grundsätzlich Anspruch auf zwei Monate MietausfallUrteil: ...Auffassung des Gerichts unter dem...LG Berlin16.09.1997
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84 S 3/94 - Wohnungseigentumsverwalter; Pflichtverletzung; WohnungseigentumsentziehungUrteil: ...Auffassung des Gerichts die Stellung als...LG Berlin25.07.1995
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64 S 324/94 - Beitrittsgebiet; Wohnraummietvertrag; FortsetzungsanspruchUrteil: ...Das Gericht meinte, beide...LG Berlin13.01.1995