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Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 7807)

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  1. V ZR 266/16 - Verantwortung des Gerichts für die Beschaffung von Wohnungseigentümerlisten
    Leitsatz: ...des Gerichts eine Eigentümerliste vor...
    BGH
    04.05.2018
  2. V ZB 45/20 - Wiedereinsetzung wg. unrichtiger Rechtsmittelbelehrung, Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht
    Leitsatz: ...dem funktionell unzuständigen Gericht...
    BGH
    22.10.2020
  3. VI ZB 1/11; VI ZB 2/11 - Keine Bindung des Berufungsgerichts an Streitwertfestsetzung durch erstinstanzliches Gericht; im Zweifel Einlegung von parallelen Rechtsbehelfen; Berufung plus Anhörungsrüge
    Schlagworte: ...erstinstanzliches Gericht...
    BGH
    08.05.2012
  4. I ZR 88/14 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Zahlungsklagen auf Maklerlohn, Makler-Privatkunden im EU-Ausland
    Leitsatz: ...Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr...
    BGH
    15.01.2015
  5. VI ZB 50/11 - Sicherstellung des organisatorischen Ablaufs zur Übermittlung von Rechtsmittelbegründungen an Gericht
    Leitsatz: ...der Gerichte im Internet entnommenen...
    BGH
    17.04.2012
  6. 210 C 208/20 - Haltung eines Boxers in einer 38 m2 großen 1-Zimmer-Wohnung
    Urteil: ...Gericht keine gewichtigen Sachgründe für...
    AG Köln
    07.07.2021
  7. VIII ZB 59/23 - Versehen des Gerichts nicht zu Lasten der Prozesspartei
    Leitsatz: ...Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht...
    BGH
    08.11.2023
  8. 32 M 8003/08 - Berliner Räumung ohne Kostenvorschuß für Abtransport der Möbel; Zwangsvollstreckung; Gerichtsvollzieher; Vorschuß unter Vorbehalt
    Leitsatz: 1. Der Gläubiger kann den Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er sich auf ein Vermieterpfandrecht an den beweglichen, in der Wohnung befindlichen Gegenständen beruft. 2. Der Gerichtsvollzieher ist zu dieser Vollstreckung des Räumungstitels auch dann verpflichtet, wenn der dazu erforderliche Kostenvorschuß unter Vorbehalt gezahlt wird. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Köpenick
    25.01.2008
  9. 12 C 90/08 - Betriebskosten; Hauswartskosten; sonstige Betriebskosten; Rauchabzugskosten; Schädlingsbekämpfungskosten; Abflussprinzip
    Leitsatz: ...darauf entfallende Anteil kann vom Gericht...
    AG Schöneberg
    29.10.2008
  10. V ZR 131/10 - Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; unbillige Mehrbelastung
    Leitsatz: ...Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den...
    BGH
    17.12.2010