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Suchergebnis Urteilssuche (781 - 790 von 7921)
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24 W 3237/92 - Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen BeschwerdeLeitsatz: Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.KG31.03.1993
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4 C 397/06 - Auslegung von Wohnwertmerkmalen der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2005; Holzverbundfenster; Breitbandkabelanschluß; Nische als Abstellraum; geräumiger Balkon; moderne Einbauküche; Elektroninstallation; nicht stellbare Wachmaschine; Belichtung; abschließbare Hauseingangstür; unzureichende Wärmedämmung; moderne Heizungsanlage; Lärm durch S-BahnLeitsatz: Holzverbundfenster stellen keine Einfachverglasung nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar, ein Breitbandkabelanschluß besteht nicht, wenn der Mieter zur Nutzung einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber abschließen muß, eine 1 m² große und von drei Wänden umgebene Nische ist ein Abstellraum und ein Balkon ist nicht geräumig, wenn er von höchstens zwei Personen ungehindert genutzt werden kann. (Leitsatz des Einsenders)AG Tiergarten03.01.2007
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OVG 5 B 48.92 - Zweckentfremdung; Leerstand; Vorübergehende WohnraumnutzungDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...OVG Berlin04.02.1993
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OVG 5 B 64.89 - Zweckentfremdung; Wohnzweck; gewerbliche NutzungDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...OVG Berlin26.07.1990
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OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der ZweckentfremdungDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...OVG Berlin04.12.1989
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VG 10 A 19.93 - Zweckentfremdung; Unterbringung von FirmenmitarbeiternDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...VG Berlin10.03.1993
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7 CS 92.2512 - Zweitwohnung; ZweckentfremdungsverbotDer Fall: ...Gericht nicht zu folgen und stellte fest...BayVGH29.09.1992
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61 S 249/87 - Feriensache in MietstreitigkeitenLeitsatz: Zur Frage, wann ein Mietrechtsstreit wegen "Benutzung" der Mietsache eine Feriensache ist.LG Berlin04.02.1988
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BVerwG 7 C 60.96 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Abwesenheitspfleger; Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten NutzungszweckLeitsatz: Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FGB durch das Staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar.BVerwG29.01.1998
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32 Wx 156/08 - Übergangsphase vom FGG zur ZPO in WohnungseigentumssacheUrteil: ...Das OLG als zentrales Gericht für...OLG München08.12.2008