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Suchergebnis Urteilssuche (7751 - 7760 von 7812)

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  1. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  2. VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des Mieters
    Leitsatz: ...Gericht. (Leitsätze der Redaktion)...
    VerfGH Berlin
    16.05.2002
  3. VerfGH 158/03 - Verfassungsbeschwerde nur bei konkretem Vortrag; Parabolantenne
    Teaser: ...verfrüht. Immer wieder haben sich Gerichte...
    VerfGH Berlin
    28.05.2004
  4. VerfGH 66/99 - Gericht muß geltend gemachten Kündigungsgrund prüfen; rechtliches Gehör; fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: ...gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser...
    VerfGH Berlin
    19.01.2005
  5. VerfGH 101/03, 101 A/03 - Verfassungsrechtlich gebotene Revisionszulassung; kein verfassungsrechtliches Gebot zu Rechtsgespräch und Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Mietzahlung durch Sozialamt
    Leitsatz: ...Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage bei...
    VerfGH Berlin
    29.08.2003
  6. VerfGH 104/02 - Gehör vor Gericht; Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme; zur Wirksamkeit einer nicht protokollierten Verfahrensrüge
    Leitsatz: ...Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von...
    VerfGH Berlin
    28.05.2004
  7. VerfGH 107 A/99, 107/99 - Keine uferlose Anbietpflicht des Vermieters
    Leitsatz: ...dar, wenn ein Gericht den wegen...
    VerfGH Berlin
    24.08.2000
  8. VerfGH 108/02, 108 A/02 - Annahme des Eigenbedarfs bei Vorhandensein einer nicht ausreichend großen freien anderen Wohnung
    Leitsatz: ...ist nicht verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    27.09.2002
  9. VerfGH 112/96 - Mietspiegel als Beweismittel bei Verfahren nach § 5 WiStG
    Leitsatz: ...zu beanstanden, wenn das Gericht zur...
    VerfGH Berlin
    17.12.1997
  10. VerfGH 116/02 - Vorschußanspruch des Mieters zur Beseitigung eines vom Vermieter nicht verschuldeten Mangels; Wasserschaden
    Leitsatz: 1. Bei einem Wasserschaden obliegt es dem Vermieter, eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache auszuräumen; ansonsten kommt er mit der Schadensbeseitigung in Verzug, und der Mieter kann Vorschuß für die Mangelbeseitigung verlangen. 2. Eine Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung, die bei ungeklärter Schadensursache dem Mieter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, verstößt gegen das Willkürverbot. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    06.07.2005