Suchergebnis Urteilssuche (7611 - 7620 von 7812)

Leitsatz: 1. Eine Aufhebung der Vermögensentziehung im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG "nach anderen Vorschriften" kann auch durch ausländische Staaten aufgrund der dort geltenden Rehabilitierungsbestimmungen ausgesprochen werden. 2. In Fällen russischer Rehabilitierungsbescheinigungen reichen "einfache Schreiben" als endgültige Ablehnung eines Rehabilitierungsbegehrens aus. 3. Stellt der anhängige Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG gewissermaßen lediglich noch eine rein verfahrensrechtliche Hülle ohne materielle Substanz dar, so ist eine Verfügungssperre gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG nicht gerechtfertigt. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Rehabilitierungsgrundentscheidung ist zwar für das zuständige Vermögensamt bindend, jedoch nicht für den am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligten Verfügungsberechtigten. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Das heutige Deutsche Rote Kreuz ist Funktionsnachfolger nach dem aufgelösten früheren Deutschen Roten Kreuz; der Anwendungsbereich des VermG ist nicht eröffnet (§ 1 Abs. 8 Buchst A VermG); Ausgleichsleistungsansprüche scheitern an § 1 Abs. 1 AusglLeistG mangels Schädigung und keiner natürlichen Person.

Leitsatz: Eine sog. Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG muss im Kausalzusammenhang mit dem behördlichen Fehlverhalten stehen. Vorkommnisse staatlicher Stellen vor mehr als 20 Jahren zu Zeiten der Teilung Deutschlands bilden diesen Kausalzusammenhang nicht mehr (hier: evtl. Fehler bei der Testamentseröffnung).

Leitsatz: Bei einem komplexen Entwässerungssystem innerhalb einer Gemeinde besteht das ureigene Bedürfnis derselben, dieses als Teil der Wasserregulierung im Gemeindegebiet anzusehen. Flurstücke als Teil eines im Gemeindegebiet liegenden solchen umfassenden Entwässerungssystems mit dieser Nutzung sind der Kommune als Verwaltungsvermögen zuzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist dem Erblasser aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben eine Entschädigung gewährt worden, so kann diese Bösgläubigkeit dem Erben bei einem Widerruf nicht zugerechnet werden.

Leitsatz: 1. Die von der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern getragene „Koordinierungsstelle Magdeburg", die u. a. die Aufgabe hat, „Such‑ und Fundmeldungen des In- und Auslands zu NS‑verfolgungsbedingt entzogenen bzw. infolge des 2. Weltkriegs verbrachten Kulturgütern zur Präsentation in www.lostart.de" zu dokumentieren, ist eine öffentliche Einrichtung, und die genannte Internetseite ist eine öffentliche Sache. 2. Im Rahmen des Widmungszwecks ist die Koordinierungsstelle Magdeburg verpflichtet, Melder zu schützen. 3. Der Anspruch eines Melders auf Löschung eines konkurrierenden Interneteintrags ergibt sich aus dem Benutzungsverhältnis, aus dem Widmungszweck, aufgrund vorrangiger Berechtigung (Erst‑ und Zweitschädigung) und unter dem Gesichtspunkt der Zweckerreichung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG enthält eine materielle Präklusionsvorschrift. Die Präklusion erfaßt auch und vor allem die Behauptung, im Anspruch auf Rückübertragung nach § 3 Abs. 1 VermG verletzt zu sein. 2. Auch in dieser Auslegung ist § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides, in dem die Berechtigung des Antragstellers und die Rückübertragung seines Grundstücks festgestellt werden, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller bereits anderweitig einen Widerspruch gegen das Eigentum des Verfügungsberechtigten erwirkt hat. 2. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des ihm erteilten Bescheides erlangt der Berechtigte und Antragsteller keine objektiv günstigere Position in Finanzierungsverhandlungen bei Kreditinstituten.

Leitsatz: 1. Ist die Anhörung nach § 5 Abs. 1 InVorG nicht erfolgt, beginnt die Frist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 InVorG nicht zu laufen, so daß ein Bescheid nach § 5 Abs. 2 Satz 2 InVorG nicht ergehen darf. 2. § 5 Abs. 1 und 2 InVorG beinhalten nicht nur Formvorschriften, so daß Verstöße nicht nach § 46 ThürVwVfG geheilt werden können. 3. Bezieht sich ein Investitionsvorhaben auf mehrere Grundstücke und findet gem. § 20 InVorG ein einheitliches Verfahren statt, wirken sich Verfahrensfehler grundsätzlich auf das gesamte Verfahren aus.