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Suchergebnis Urteilssuche (741 - 750 von 7983)

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  1. VG 13 A 58.98 - Keine Erschließungsbeiträge für Altanlagen im Ostteil Berlins; Berechnung der Beitragspflicht nach zum Zeitpunkt des Entstehens geltendem Gesetz
    Teaser: ...Gerichtes aus, damit die Parteien der...
    VG Berlin
    19.01.2001
  2. 2-13 S 581/23 - Beschlussersetzung bei Fahrstuhleinbau ohne geklärte Genehmigungsfähigkeit
    Leitsatz: .... Fehlt es hieran, kann das Gericht aber...
    LG Frankfurt/Main
    01.08.2024
  3. 21 C 213/22 - Berliner Orientierungshilfe auch für qualifizierten Hennigsdorfer Mietspiegel
    Teaser: ...Mieterhöhung muss das Gericht die konkrete...
    AG Oranienburg
    21.11.2023
  4. 18 C 56/22 - Verkürzung einer Räumungsfrist
    Teaser: ...Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine...
    AG Kreuzberg
    14.11.2022
  5. 32 C 538/01 - Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische Gaststätte
    Teaser: ...dann muß das Gericht in freier...
    AG Brandenburg a. d. Havel
    20.10.2003
  6. 1 BvR 1575/94 - Keine überzogenen Anforderungen an Verwertungskündigung
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998
  7. 1 BvR 74/98 - Verwertungskündigung; Veräußerung vermieteter Wohnungen
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998
  8. 1 BvR 587/95 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mietgutachten; Offenlegung von Vergleichsmieten
    Leitsatz: ...Rechtsstaatsprinzip, wenn das Gericht die Aussagen...
    BVerfG
    07.04.1997
  9. VIII ZR 159/23 - Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz enthaltenen (Mietvertrags-) Kündigung
    Leitsatz: ...Gericht unter Aufrechterhaltung der...
    BGH
    27.11.2024
  10. V ZR 192/15 - Gebührenstreitwert für Herausgabeklage
    Der Fall: ...Nichtzulassungsbeschwerde, hatten die Gerichte auf den...
    BGH
    16.06.2016