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Suchergebnis Urteilssuche (7351 - 7360 von 7807)
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11 T 120/20 - Voraussetzungen der öffentlichen ZustellungLeitsatz: 1. Die öffentliche Zustellung des Titels gegen einen ehemaligen Mieter setzt (nur zumutbare) Nachforschungen des Vermieters über den Aufenthaltsort voraus. 2. Diese sind bei einem Vermieter jedenfalls dann erfüllt, wenn die Meldeanschrift durch einen Mitarbeiter an Ort und Stelle überprüft und ein ehemaliger Mitbewohner vergeblich um Auskunft gebeten wurde. (Leitsätze der Redaktion)LG Schweinfurt28.10.2020
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BVerwG 8 B 50.20 - Rechte und Ansprüche auf ein in der DDR gelegenes Grundstück im Hinblick auf Auskehr des Erlöses aus der Verwertung dieses Grundstücks und hilfsweise die Wiederaufnahme verschiedener verwaltungsgerichtlicher VerfahrenLeitsatz: Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie zielt bei wohlwollendem Verständnis in erster Linie auf die Geltendmachung von Verfahrensmängeln, legt einen solchen aber nicht in der rechtlich gebotenen Weise dar. (Leitsatz der Redaktion)BVerwG28.10.2020
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2 U 47/20 - Unwirksame Klausel im GeschäftsraummietvertragLeitsatz: 1. In einem Geschäftsraummietvertrag ist eine vorformulierte Klausel unwirksam, die dem Mieter die Reparatur- und Instandhaltungskosten der von ihm genutzten Mietsache auferlegen, auch wenn die Reparaturen an konstruktiven Teilen zu Lasten des Vermieters gehen. 2. Entsprechendes gilt für die einschränkungslose Verpflichtung, Glasbruchschäden zu beseitigen. 3. Eine Individualvereinbarung (hier: zu Schönheitsreparaturen) setzt nicht voraus, dass der Verwender einer Klausel diese vollständig aufgibt; es kann auch ausreichen, dass der Verwender sich mit einer anderen für den Vertragspartner weniger belastenden Regelung einverstanden erklärt. (Leitsätze der Redaktion)OLG Frankfurt/Main06.11.2020
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1 Reha Ws 22/20 - Strafrechtliche Rehabilitierung für Unterbringungen in beantragten ZeiträumenLeitsatz: Beschlüsse eines Jugendhilfeausschusses sind nur dann für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat, ihr sachfremde Erwägungen zugrunde lagen oder die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zum zugrunde liegenden Einweisungsgrund standen. Die eingeführte Vorschrift des § 10 Abs. 3 StrRehaG stellt eine Vermutung dar, dass die Anordnung der Heimerziehung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Vorliegend ist jedoch die gesetzliche Vermutung widerlegt. (Leitsatz der Redaktion)OLG Dresden09.11.2020
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4 U 1355/18 - Zustimmung von Miteigentümern zum Teilabriss eines denkmalgeschützten Gebäudes, Gebäudeteilabriss als erforderliche Erhaltungsmaßnahme im Rahmen ordnungsmäßiger VerwaltungTeaser: ..., muss das Gericht entscheiden. Das OLG...OLG Dresden10.11.2020
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VIII ZR 18/20 - Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über längeren ZeitraumLeitsatz: Eine fristgerechte Kündigung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren ein Zahlungsrückstand summiert, der zwar den Betrag einer Monatsmiete nach dem Vertrag nicht erreicht, die nach Behauptung des Mieters nachträglich reduzierte Monatsmiete jedoch übersteigt. (Leitsatz der Redaktion)BGH10.11.2020
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BVerwG 8 B 3.20 - Anspruch auf Gewährung höherer Ausgleichszahlungen für den 1948 entschädigungslos enteigneten UnternehmensanteilLeitsatz: ...Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis...BVerwG11.11.2020
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26 O 214/20 - Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung eines GrenzzaunsLeitsatz: 1. Zum Anspruch des Nachbarn auf Entfernung eines parallel zum vorhandenen Grenzzaun gezogenen und mit einer Sichtplane bekleideten Metallzauns.2. Zum Schadensersatz bei eigenmächtigem Abschneiden überhängender Äste durch den Nachbarn.(Leitsätze der Redaktion)LG Darmstadt16.11.2020
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67 T 106/20 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigterklärungLeitsatz: ...gegeneinander aufzuheben, wenn das Gericht ohne...LG Berlin17.11.2020
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19 T 294/20 - Einstellung der RäumungsvollstreckungLeitsatz: Die Räumungsvollstreckung kann dann eingestellt werden, wenn der Beginn eines Mietvertrages über eine neue Wohnung in naher Zukunft liegt.(Leitsatz der Redaktion)LG Stuttgart17.11.2020