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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 7807)
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XII ZB 340/14 - Zuständigkeit des WEG-Gerichts in einer FamiliensacheLeitsatz: ...zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn...BGH16.09.2015
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V ZR 143/21 - Bejahung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche GerichtLeitsatz: ...durch das erstinstanzliche Gericht wird...BGH25.02.2022
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125 C 12016/02 - Nicht qualifizierter Mietspiegel als BeweismittelLeitsatz: Trotz der Schaffung des Rechtsinstituts des qualifizierten Mietspiegels können auch Mietspiegel gem. § 558 c BGB, wenn ihre Aufstellung auf einer Datenerhebung beruht, im Rahmen des § 287 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsprozeß herangezogen werden.AG Dortmund10.12.2002
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VIII ZR 338/09 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; unberücksichtigtes Mietervorbringen bei vorgeschobenem Eigenbedarf; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörLeitsatz: ...1. Geht das Gericht in seinen...BGH16.03.2011
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63 S 523/08 - Zugang des MieterhöhungsverlangensDer Fall: ...eine vom Gericht gefertigte Fotokopie...LG Berlin14.07.2009
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65 S 296/04 - Unverzügliche Klagezustellung trotz fehlender Klärung der gerichtsinternen ZuständigkeitLeitsatz: ...Das Gericht hat auch bei Zweifeln...LG Berlin21.12.2004
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XII ZB 84/06 - Sorgfaltsanforderungen für fristwahrende Schriftsätze; Telefax unmittelbar vor FristablaufLeitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.BGH02.08.2006
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VII ZR 143/93 - Leistungsverzeichnis; Verkehrssitte; Leistungsbeschreibung; Sachverständigengutachten; Schalldämmung; TüranlageLeitsatz: ...Einzelfalles vom Gericht selbst gewürdigt werden...BGH09.02.1995
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24 W 1701/91 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Einberufung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; VorschussanspruchTeaser: ...Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt. Da die...KG10.03.1993
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XII ZB 200/13 - Mietprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts; Büroorganisation; MietkautionLeitsatz: ...geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen...BGH25.09.2013