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Suchergebnis Urteilssuche (321 - 330 von 7944)

  1. VIII ZB 85/16 - Zustellungsadressat für Urteil, Zustellungsmangel im Zivilprozess
    Leitsatz: ...das Gericht die Zustellung mit...
    BGH
    04.07.2017
  2. II ZB 4/14 - Kein Notgeschäftsführer bei GbR, BGB-Gesellschaft
    Teaser: ...diese aus, kann das Gericht einen...
    BGH
    23.09.2014
  3. VIII ZB 42/13 - Entscheidung über Zulassung der Berufung durch Berufungsgericht bei abweichender Streitwertfestsetzung
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    29.04.2014
  4. V ZB 168/13 - Beschwerdewert bei Verurteilung zum Zurückschneiden von Ästen; Streitwert; Beseitigung einer Eigentumsstörung; Rückschnitt von Zweigen; Kosten der Ersatzvornahme durch Fachunternehmen; behördliche Genehmigung
    Teaser: ...erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen...
    BGH
    10.04.2014
  5. VIII ZR 342/09 - Teilurteil; teilweise Zurückverweisung; Verfahrensmangel
    Leitsatz: ...erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung...
    BGH
    13.07.2011
  6. V ZB 250/10 - Berufungszulassung bei zu geringem Streitwert; Streitwert bei Überbau durch Wärmedämmung
    Leitsatz: ...Gericht an und wird deshalb die notwendige...
    BGH
    19.05.2011
  7. VI ZB 28/10 - Qualifizierte elektronische Signatur durch Dritte statt Unterschrift des vertretungsberechtigten Rechtsanwalts; unzulässige Verwendung der Signaturkarte durch Dritte; Berufungsbegründung
    Teaser: ...beim Gericht zugelassenen Rechtsanwalt...
    BGH
    21.12.2010
  8. VIII ZB 91/09 - Nachholung der Festsetzung der Beschwer; Zulassung der Berufung; Streitwert; Wertfestsetzung; Erhöhung der Gaspreise
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    27.04.2010
  9. V ZB 84/09 - Erkennbarkeit von Bauschäden Gegenstand der Beweisaufnahme; selbständiges Beweisverfahren; Feuchteschäden; Rohrverstopfung
    Teaser: ...Gerichts ist. Zur Aufklärung von Tatsachen...
    BGH
    08.10.2009
  10. VIII ZR 29/09 - Rechtsmittelzug neben Urteilsergänzungsverfahren; Mieterhöhung
    Leitsatz: ...Übergeht ein Gericht einen von...
    BGH
    30.09.2009