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Suchergebnis Urteilssuche (321 - 330 von 7921)

  1. V ZB 168/13 - Beschwerdewert bei Verurteilung zum Zurückschneiden von Ästen; Streitwert; Beseitigung einer Eigentumsstörung; Rückschnitt von Zweigen; Kosten der Ersatzvornahme durch Fachunternehmen; behördliche Genehmigung
    Teaser: ...erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen...
    BGH
    10.04.2014
  2. VIII ZR 342/09 - Teilurteil; teilweise Zurückverweisung; Verfahrensmangel
    Leitsatz: ...erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung...
    BGH
    13.07.2011
  3. V ZB 250/10 - Berufungszulassung bei zu geringem Streitwert; Streitwert bei Überbau durch Wärmedämmung
    Leitsatz: ...Gericht an und wird deshalb die notwendige...
    BGH
    19.05.2011
  4. VI ZB 28/10 - Qualifizierte elektronische Signatur durch Dritte statt Unterschrift des vertretungsberechtigten Rechtsanwalts; unzulässige Verwendung der Signaturkarte durch Dritte; Berufungsbegründung
    Teaser: ...beim Gericht zugelassenen Rechtsanwalt...
    BGH
    21.12.2010
  5. VIII ZB 91/09 - Nachholung der Festsetzung der Beschwer; Zulassung der Berufung; Streitwert; Wertfestsetzung; Erhöhung der Gaspreise
    Leitsatz: ...Hat das erstinstanzliche Gericht...
    BGH
    27.04.2010
  6. V ZB 84/09 - Erkennbarkeit von Bauschäden Gegenstand der Beweisaufnahme; selbständiges Beweisverfahren; Feuchteschäden; Rohrverstopfung
    Teaser: ...Gerichts ist. Zur Aufklärung von Tatsachen...
    BGH
    08.10.2009
  7. VIII ZR 29/09 - Rechtsmittelzug neben Urteilsergänzungsverfahren; Mieterhöhung
    Leitsatz: ...Übergeht ein Gericht einen von...
    BGH
    30.09.2009
  8. III ZR 164/08 - Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid; Eintritt der Rechtshängigkeit; Mahnverfahren; Akteneingang beim Prozessgericht
    Leitsatz: ...streitigen Verfahrens zuständige Gericht...
    BGH
    05.02.2009
  9. II ZR 61/07 - Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Zustellungsmängel
    Teaser: ...nach § 185 ZPO nur durch das Gericht...
    BGH
    28.04.2008
  10. VIII ZR 269/06 - Unzulässiges Teilurteil bei Gefahr widersprechender Entscheidungen; Klage auf rückständige Miete und Räumung
    Teaser: ...dem Gericht im weiteren Verfahren über...
    BGH
    12.12.2007