Suchergebnis Urteilssuche (3181 - 3190 von 7926)

67 S 285/16 - Gebührenstreitwert für Klage auf künftige Nutzungsentschädigung

18 S 357/15 - Kein Widerrufsrecht des Mieters nach erteilter Zustimmung zur allgemeinen Mieterhöhung nach § 558 BGB

63 S 114/14 - Schönheitsreparaturen, Beweislast für Übergabe einer unrenovierten Wohnung

67 S 95/08 - Mieterhöhungsverlangen; Sondermerkmal modernes Bad; Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; Strukturheizkörper als Handtuchwärmer; unzureichende Wärmedämmung; überdurchschnittlicher Instandhaltungszustand; moderne Heizungsanlage; gestaltete und abschließbare Müllstandsfläche; modernes Bad; Lärmbelastung

63 S 407/06 - Schönheitsreparaturen; Farbdiktat Weiß unwirksam; Ausführungsdiktat; Abgrenzung zu Individualvereinbarungs-AGB; Formularklausel; vorformulierte Vertragsbedingungen; Aushandeln; zwingender weißer Farbanstrich; Disposition des gesetzesfremden Kerngehalts; Abweichung von der bisherigen Ausführungsart; Wahl eines abweichenden Farbtons des Wand- oder Deckenanstrichs; andere Tapetenart; Beschränkung der Gestaltungsmöglichkeit; Endrenovierungsklausel; Rückgabe an den Hauswart; geltungserhaltende Reduktion

67 S 144/00 - Rückforderung überzahlter Miete; Verstoß gegen § 5 WiStG

62 S 463/99 - Bestimmungsrecht des Vermieters bei Betriebskostenabrechnung; Unsubstantiierte Einwendungen des Mieters; Kosten des Kaufs von maschinellen Arbeitshilfen (Schneeräumgerät, Laubsauger) als Betriebskosten

65 S 87/99 - Wärmeschutzverordnung kein Anhaltspunkt für Heizkostenhöhe; Vorwegabzug und Betriebskosten für Gewerbeanteil nur bei Mehrkosten; Ordentliche Geschäftsführung; Nachweis zu Umlageschlüssel; Versicherungskosten nach umbautem Raum

21 C 59/24 - Beweisverbot für illegale Fotoaufnahmen, Einhaltung der Hausordnung

113 C 5055/19 - Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels