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Suchergebnis Urteilssuche (2791 - 2800 von 7994)
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IX ZB 63/08 - Restschuldbefreiung; Gläubigerverzeichnis; Angabe von bestrittenen Forderungen; Verschweigen von bestrittenen Forderungen; grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschweigen führt zur Versagung der Restschuldbefreiung; Insolvenz; VerbraucherinsolvenzUrteil: ...Entlastung des Gerichts und der Information...BGH02.07.2009
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IV ZB 2/08 - Vertrauen auf Leerungszeiten des BriefkastensUrteil: ...stattgefunden habe. Deshalb hätte beim Gericht...BGH20.05.2009
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XII ZR 158/06 - Rechtskräftiges Urteil über Klage aus abgetretenem Recht hindert nicht Klagen aus eigenem Recht mit gleichem ZielUrteil: .... Das Gericht des Zweitprozesses sei...BGH23.07.2008
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GSZ 1/08 - In der Berufung erstmals erhobene Verjährungseinrede bei unstreitigen UmständenUrteil: ...betreffen, der vom Gericht des ersten...BGH23.06.2008
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V ZB 85/07 - Kostentragungslast der werdenden Gemeinschaft; Wohngeldzahlung durch Auflassungsvormerkung eingetragener Erwerber und Besitzer als werdende Gemeinschaft; Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums; Gründungsstadium; vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes; Wohnungsgrundbücher; Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld vor Eintragung im GrundbuchUrteil: ...Mehrheitsbeschlüsse vor Gericht anfechten. Mit dem...BGH05.06.2008
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VIII ZB 127/06 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei BerufungsverwerfungUrteil: ...Gerichts beruhen....BGH15.04.2008
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XII ZB 120/06 - Notwendige Unterschrift unter Berufungsschrift; Unterschrift unter Beglaubigung der Schriftsatzabschrift reichtUrteil: ...diesen bei Gericht einzureichen. Von...BGH02.04.2008
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XII ZB 175/06 - Kosten der unselbständigen AnschlußberufungUrteil: ...Gericht durch die in seinem Belieben...BGH07.02.2006
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VII ZR 171/95 - Architektenleistungen; Gewährleistungsansprüche wegen Überschreitung des Kostenrahmens; Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kostenermittlung; Toleranzen bei KostenermittlungenUrteil: ...weitere Hinweis des obersten Gerichts...BGH23.01.1997
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1 W 342/18 - Nachweis der Vertretungsmacht eines Handlungsbevollmächtigten gegenüber Grundbuchamt, Rücknahme und Wiedervorlage eines VollzugsantragsUrteil: ...abberufen und ihm durch das Gericht die...KG04.12.2018