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Suchergebnis Urteilssuche (251 - 260 von 7967)

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  1. 63 T 83/97 - Gebührenstreitwert; Klage auf Modernisierungsduldung
    Der Fall: ...Zuständigkeitsstreitwert (welches Gericht ist zuständig...
    LG Berlin
    14.11.1997
  2. BVerwG 4 C 8.07 - Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten
    Leitsatz: ...Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts...
    BVerwG
    20.11.2008
  3. 2 L 103/00 - Grundstücksverkehrsgenehmigung; Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit bei Nichterteilung einer Bescheinigung über Rehabilitierungsantrag; Ersetzung der Bescheinigung über Rehabilitierungsantrag
    Leitsatz: ...Rehabilitierungsantrag vom Gericht ersetzt werden. Das...
    OVG Mecklenburg-Vorpommern
    21.02.2001
  4. 1 E 64/95. Me - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Investitionsvorrangbescheid; Zulässigkeit der Abänderung der Gerichtsentscheidung über Ablehnung der aufschiebenden Wirkung
    Leitsatz: ...erkennende Gericht in seinen...
    VG Meiningen
    02.03.1995
  5. 2-13 T 26/22 - Anspruch auf Verwalter per einstweiliger Verfügung
    Leitsatz: ...Verwalterbestellung durch das Gericht muss der...
    LG Frankfurt/Main
    10.05.2022
  6. 2 K 63/97 - Aufbauhypothek; Aufbaugrundschuld; wechselnde Erbenbeteiligung; Erbenbeteiligung
    Leitsatz: Zum Schicksal von Aufbauhypotheken bei wechselnder Erbenbeteiligung.
    VG Leipzig
    15.07.1999
  7. 2 BvR 1023/94 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; strafrechtliche Rehabilitierung
    Leitsatz: ...Tatsachenfeststellungen der DDR-Gerichte für gebunden...
    BVerfG
    03.05.1995
  8. 13. O. 243/92 - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Verpflichtungserklärung des Sozialamtes
    Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte, sondern die...
    LG Berlin
    03.12.1992
  9. I-24 U 138/07 - Ablauf der Verjährungsfrist nicht immer am Jahresende; Einreichung des Mahnbescheides; Hemmung der Verjährung; Feiertag; automatische Mietanpassungsklausel; Mieterhöhungsverlangen; Verzug des Mieters mit Mieterhöhungsbeträgen; endgültiger Auszug des Mieters; fehlende Gebrauchsüberlassung; Weitervermietung
    Der Fall: ...bei Gericht eingegangen sei. Auch sei...
    OLG Düsseldorf
    11.03.2008
  10. I-10 202/04 - BGB-Gesellschaft als Kläger; GbR
    Der Fall: ...geklagt; das Gericht hatte im Rubrum des...
    OLG Düsseldorf
    07.07.2005